Gaddafi-Tod: BZÖ-Scheibner warnt vor "irakischen Zuständen"

Wien (OTS) - Es sei gut, wenn ein Diktator abgesetzt werde, es
stelle sich aber jetzt die Hauptfrage: "Was kommt nach Gaddafi? Der
Übergangsrat ist zutiefst inhomogen und deshalb drohen in Libyen eine
Fortsetzung des Bürgerkrieges und irakische Zustände", so der
außenpolitische Sprecher und stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
Herbert Scheibner, in einer Reaktion auf die Entwicklungen in Libyen.
Scheibner erinnert daran, dass auch der irakische Diktator Saddam
Hussein militärisch durch die NATO besiegt wurde, es aber danach
keinerlei funktionierenden Plan für die Stabilisierung des Irak
gegeben hat. Scheibner hätte sich gewünscht, dass Gaddafi vor dem
internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht worden
wäre, anstatt sofort getötet zu werden. "Mit einem fairen Prozess vor
dem internationalen Gerichtshof, hätte Libyen seine Vergangenheit
aufarbeiten können und wären Verbindungen Gaddafis zu Staaten wie den
USA oder Frankreich durchleuchtet worden", so Scheibner.

Scheibner fordert, "dass die NATO-Staaten, nach einem Einsatz am
Rande des UN-Mandates, sich jetzt für Rechtstaatlichkeit und
Stabilität in Libyen einsetzen". Ansonsten drohe eine weitere massive
Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung und damit die
Chance für radikale Gruppen, dieses Machtvakuum für ihre Zwecke zu
missbrauchen und die Kontrolle über den wichtigen Ölstaat zu
übernehmen. Es müsse sofortige europäische Wiederaufbauhilfen geben,
aber geknüpft an die Bedingung einer stabilen Regierung. Scheibner
fordert, dass "gerade die NATO-Staaten sich ihrer jetzigen
Verantwortung bewusst sein müssen. Die notwendige Hilfe hat aber an
Bedingungen geknüpft zu werden und diese Bedingungen müssen auch mit
Druck durchgesetzt werden". Beispielsweise verlangt der BZÖ-Sprecher,
dass es eine Garantie der Menschenrechte in Libyen geben müsse und
eine funktionierende Kontrolle, was mit dem Waffenarsenal des
ehemaligen Diktators passiere, um einen Verkauf besonders von Raketen
an terroristische Organisationen zu verhindern.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print