Wien (OTS) - "Die ÖH hat schon Anfang dieser Woche an der
juristischen Richtigkeit des Töchterle Gutachtens gezweifelt und nun
ist es bestätigt. Selbst der ehemalige Präsident des
Verfassungsgerichtshofs Korinek, kann dem Gutachten nichts abgewinnen
und dabei ist er selbst Befürworter von Studiengebühren. Das zeigt
umso mehr, wie zweifelhaft das Gutachten von Mayer und Töchterle
ist", so Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH.

"Weiters sind unsere Zweifel von Verfassungsexperten Öhlinger und
Hauser gestärkt worden. Auch sie kommen zum Ergebnis, dass
Studiengebühren keinesfalls autonom von Universitäten eingeführt
werden dürfen. Dass der Minister so laut nach Studiengebühren ruft,
wo er doch in seiner Zeit als Rektor noch vehement dagegen war ist
ebenfalls mehr als unglaubwürdig. Dieses Vorgehen verdeutlicht noch
einmal mehr, dass es sich hier um ÖVP-Wendehals-Politik handelt",
erklärt Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH.

"Ein öffentliches Gut wie Bildung gehört öffentlich finanziert!
Ministerin Fekter muss anfangen der aktuell richtigen Währung zu
rechnen und ihr muss auffallen, dass sie für Zinsen mehr ausgibt als
für Hochschulbildung. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. Eine
solche erwarten wir uns aber", so Peter Grabuschnig, ÖH
Generalsekretär, abschließend.

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