Huainigg und Königsberger-Ludwig: Keine Benachteiligungen beim Abschluss privater Versicherungen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Behinderte Menschen werden oft diskriminiert,
wenn es um den Abschluss von privaten Versicherungen oder
Lebensversicherungen geht. Sie müssen entweder mit deutlich höheren
Prämien rechnen oder werden ganz vom Abschluss einer Versicherung
ausgeschlossen", so Abg. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für
Menschen mit Behinderungen. Gemeinsam mit dem Regierungspartner SPÖ
und mit Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien, wurde
daher ein Entschließungsantrag eingebracht, der ungerechtfertigten
Ungleichbehandlungen entgegenwirken soll.

"Die Diskriminierung von behinderten oder chronisch kranken Menschen
beim Abschluss von Versicherungen führt immer wieder auch zu
indirekten Nachteilen, weil Lebensversicherungen auch zur Besicherung
von Krediten verwendet werden. Gleichberechtigte Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen muss für alle Bereiche des Lebens gelten.
Mit dem Fünf- Parteien-Beschluss soll nun auch der Diskriminierung im
privaten Versicherungsbereich entgegengewirkt werden", erklärt Abg.
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit
Behinderungen.

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zielt darauf ab, die
Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu
verhindern, damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen
eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Der
Geltungsbereich des BGStG erstreckt sich auch auf Rechtsverhältnisse
wie Versicherungsverträge mit Verbrauchern.

Gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Behinderten, den
Sozialpartnern, der Versicherungswirtschaft und der Verbraucher soll
daher geprüft werden, ob und in welcher Weise Nachteilen von Menschen
mit Behinderungen oder mit chronischen Erkrankungen insbesondere im
Rahmen geschäftsplanmäßiger Erklärungen, der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen oder des Versicherungsvertragsrechts
entgegengewirkt und ein effektives niederschwelliges
Beschwerdeverfahren entwickelt werden kann.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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