Wiener Sonderlandtag (4)

Wien (OTS) - LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) zeigte sich über die
"Chamäleonpolitik" der Grünen verblüfft, diese Politik mache ihn
nicht glaubwürdig. Mit 17,1 Prozent liege Wien im Bundesschnitt über
der Armutsgrenze der Bundesländer. Er erinnerte in seinen
Ausführungen unter anderem an 33 Prozent Erhöhung für Wasser, acht
Prozent Parkgebührenerhöhung und sechs Prozent Erhöhung für die
Müllentsorgung. Die FPÖ fordere einen Belastungsstopp. Die zwei
Anträge hatten die Einführung eines neuen Tarifmodells für die Wiener
Linien und die Forderung nach einem Mindestlohn im Wirkungsbereich
der Stadt zum Inhalt.

LAbg Georg Niedermühlbicher (SPÖ) übte Kritik an seinen Vorrednern
bezüglich des Umgangs mit Informationen an die BürgerInnen. Am
Beispiel der laut Gesetz auf zwei Monatsmieten gesenkten
Maklerprovision und der Aussage eines FPÖ-Funktionärs, dennoch drei
Monatsmieten als Provision einzuheben, begründete er die Aussage der
"Doppelbödigkeit". Wohnungssuchende hätten die Möglichkeit sich in
solchen Fällen an die Mieterschutzorganisation zu wenden, hier werde
den Menschen wirklich Geld gespart.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) bezeichnete die von der FPÖ kommunizierten
2,40 Euro für einen Einzelfahrschein als nicht korrekt. Armut werde
durch Reden nicht bekämpft, die FPÖ solle Armut konkret bekämpfen.
Die Mindestsicherung sei erhöht worden, man habe den Eindruck, das
sei der FPÖ egal. In Wien würden viele Projekte beschlossen um der
Armut entgegen zu wirken.

Abstimmung: Keiner der fünf eingebrachten Anträge erlangte die nötige
Mehrheit.

Die Sitzung des Sonderlandtages endete um 12.14 Uhr. (Schluss)
mos/hul

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