Stummvoll: Haben wir die Ausgaben im Griff, haben wir auch das Budget im Griff

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Jahr 2012 fällt in ein wirtschaftliches
und politisches Umfeld, das turbulenter nicht sein kann. Die
Staatsschuldenkrise in Europa treibt auf einen dramatischen Höhepunkt
zu, die EU steht vor ihrer größten Herausforderung, die Prognosen der
Weltbank sind ernüchternd. Es ist kein Wunder, wenn sich die Menschen
Sorgen machen um ihren Arbeitsplatz, ihre Spareinlage und um ihre
Zukunft. Wenn das Bundesbudget 2012 von Finanzministerin Fekter unter
das Motto "Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft" gestellt wird,
dann tut das in diesen Zeiten gut, sagte ÖVP-Finanz- und
Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll in der Budgetdebatte des
Nationalrats heute, Donnerstag.

Mit der Einführung des Bundesfinanzrahmengesetzes und einer
Finanzvorschau auf die nächsten vier Jahre habe Österreich ein Modell
geschaffen, das in Europa bereits als best practice Beispiel einer
verantwortungsvollen und vorausschauenden Haushaltsplanung
herangezogen werde. "Mit der Einführung eines Ausgabendeckels im
Bundesfinanzrahmengesetz haben wir ein Instrument zur
Ausgabenkontrolle. Denn haben wir die Ausgaben im Griff, haben wir
auch das Budget im Griff", unterstützt Stummvoll die
Einsparungsmaßnahmen im Budget und fordert mit einer
verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ein noch schärferes
gesetzliches Mittel:

"Denn um den Ausgabendeckel im Bundesfinanzrahmengesetz zu erhöhen,
bedarf es nur einer einfachen parlamentarischen Mehrheit. Eine
Schuldenbremse, in der Verfassung verankert, würde dies erschweren
und zu mehr Budget- und Ausgabendisziplin führen", betont Stummvoll,
der gerade in dieser Frage die Haltung und den Widerstand der SPÖ
gegen die Schuldenbremse nicht versteht, denn höhere Staatsschulden
sind extrem unsozial und führen zu einer Umverteilung von unten nach
oben. "Der kleine Arbeitnehmer muss mit seinen Steuern die Zinsen für
die Staatsschulden finanzieren. Kassiert werden die Zinsen aber von
denen, die die SPÖ sonst immer als Feindbild bezeichnet: Banken, die
sogenannten Reichen und die Finanzmärkte. Das ist ein einseitiges
Gerechtigkeits-Verständnis der SPÖ. Genauso bei den Studiengebühren,
wo ebenfalls der kleine Arbeitnehmer für das Gratisstudium der Kinder
des Generaldirektors mitzahlen muss."

Kritik übte Stummvoll an den Wortmeldungen des Bundeskanzlers und des
SPÖ-Finanzsprechers, die erneut von neuen Steuern gesprochen haben.
"So lang es Einsparungspotenziale gibt, und die gibt es, braucht
keiner über neue Steuern zu sprechen. Die Manipulation mit der
Sprache, von einer Millionärssteuer zu reden, aber auf den
Mittelstand abzuzielen, lehne ich zutiefst ab", betonte der
ÖVP-Finanzsprecher, der auch von der Opposition mehr sachliche als
populistische Beiträge in der Budgetdebatte erwartet.

"Wenn die Opposition ständig einen Schuldenabbau fordert, dann sollen
sie endlich ihre Konzepte auf den Tisch legen und sagen, wie sie das
Defizit von neun Milliarden einsparen wollen. Allein wenn ich die
Kosten aus den Anträgen der Opposition in den Ausschüssen addiere,
dann kommen wir auf zweistellige Milliardenbeträge, was nichts
anderes als eine Staatsschuldenexplosionen bedeuten würde", schloss
Stummvoll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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