Berlakovich: Mit Klimaschutzgesetz erstmals verbindliche Einsparungsziele

Wien (OTS) - "Mit dem heute Nacht vom Nationalrat beschlossenen
Klimaschutzgesetz starten wir in eine neue Ära. Das Gesetz ist ein
klarer Handlungsauftrag an die einzelnen Sektoren, bis zum Beginn des
kommenden Jahres effiziente Maßnahmenbündel zu erarbeiten. Nach einem
harten, dreijährigen Kampf ist es gelungen, Bund und Länder ins Boot
zu holen und den Hebel von freiwillig auf verbindlich und koordiniert
umzuschalten. Damit ist eine zukunftsweisende Weichenstellung für den
Klimaschutz gelungen, die entscheidend dazu beitragen wird, unsere
internationalen Verpflichtungen besser zu erfüllen", betont
Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

"Alle ziehen ab sofort an einem Strang. Mit dem Klimaschutzgesetz
gibt es festgelegte CO2-Höchstmengen für die einzelnen Sektoren, die
eingehalten werden müssen. Sollten sie dennoch überschritten werden,
wird es entsprechende Sanktionen geben. Insbesondere im Verkehr, bei
der Raumwärme und in der Wirtschaft gibt es Nachholbedarf in punkto
CO2-Einsparung", unterstreicht der Umweltminister. "Großbritannien
und Österreich sind die ersten Länder Europas, die über ein
Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verfügen, und damit
wesentliche Vorreiter", so Berlakovich.

"Weiters ist der Emissionshandel ein zentrales Instrument zur
Verringerung von CO2-Emissionen, mit dem auch die Industrie in die
Pflicht gerufen wird. Mit der nun beschlossenen Novelle schaffen wir
die nötigen Grundlagen für das Funktionieren des EU-weit geänderten
Systems in Österreich ab 2013", betont der Umweltminister.

"Neu ist, dass Benchmarks eingeführt werden, also EU-einheitliche
Richtlinien, die sich an den effizientesten Anlagen orientieren.
Damit wird sichergestellt, dass es keine Ungleichbehandlungen und
Wettbewerbsverzerrungen in der EU mehr gibt. Für österreichische
Unternehmen, die zu den effizientesten in Europa zählen, bedeuten
diese Benchmarks einen wesentlichen Vorteil. Ich erwarte mir, dass
dieser dazu motiviert, weitere Klimaschutzmaßnahmen zu setzen", so
Berlakovich.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, 6963

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