"Kleine Zeitung" Kommentar: "Finanzielle Spielräume schauen anders aus" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft. So hat
Maria Fekter ihr erstes Budget getauft. Aber nicht, weil dem so ist,
sondern "weil die Leute Angst haben", wie Fekter ungefragt bei einem
Hintergrundgespräch erklärt hat.

Ähnlich konstruiert und ziemlich verkrampft kommt das ganze
Zahlenwerk für 2012 daher. Es verzichtet wieder auf größere Würfe.
Die meisten Ressorts dürfen ähnlich viel ausgeben wie dieses Jahr.
Dass die Eckdaten des Budgets 2012, etwa die mit 3,2 Prozent
errechnete Neuverschuldung trotz eingepreister und deutlich
schlechterer Konjunkturprognose für nächstes Jahr trotzdem recht
passabel ausschauen, ist nicht Fekters Verdienst.

Sondern schlicht damit erklärbar, dass 2012 die Steuern weiter
kräftig sprudeln werden, weil etwa die Körperschaftssteuer für das
heurige, gute Geschäftsjahr erst dann fällig wird. Außerdem
verschönern statistische Basiseffekte das Bild. Fekter sitzt zudem
auf einem kommoden Polster, weil die zwei größten Einnahmenblöcke,
die Umsatz- und Lohnsteuer, heuer deutlich mehr eingespielt haben als
erwartet.

Kurzum: Fekter verwaltet mit viel Glück die gegenwärtigen Zustände
einfach weiter und gibt nächstes Jahr für die von ihr
marktschreierisch verkaufte "Offensive" für Forschung, Umwelt,
Schulden, Kindergärten und Gesundheit zusätzliche 400 Millionen Euro
aus.

Falls die Wirtschaftsprognosen halten und 2012 wenigstens ein kleines
Wachstum von 0,8 Prozent möglich wird, dürfte Fekters Kalkül
aufgehen. Aber was ist, wenn es anders kommt?

Experten schätzen das Risiko einer Rezession immer höher ein. Auf den
Kopf fallen könnten uns auch plötzlich entstehende Kosten für weitere
Bankenrettungspakete oder noch deutlich größere und auf Tausende
Milliarden gespreizte EU-Rettungsschirme. Dann schaut das 2012-Budget
traurig aus.

Und deshalb ist ein grandioses Versäumnis von Koalition und
Finanzministerin, erneut keinen der großen Brocken angepackt zu
haben, die wirklich viel ersparen könnten. Wie eine echte
Verwaltungs,- Gesundheits- oder Pensionsreform. Dazu wären freilich
unpopuläre Einschnitte nötig.

Politisch existiert dafür nächstes Jahr das letzte Zeitfenster vor
der Wahl 2013. Denn vor dem Urnengang ist jede Partei peinlich darauf
bedacht, ihrer Klientel ja nichts mehr wegzunehmen oder zuzumuten.

Aber danach schaut es ohnehin nicht aus. Mit dem Budget 2012 hat die
Regierung ihre letzte Chance verpasst, finanzielle Spielräume zu
schaffen. Angesichts diverser Krisen und großer Gefahren ist das grob
fahrlässig.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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