Neues Volksblatt: "Spielraum" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Die von der Finanzministerin gestern präsentierten
Budget-Eckdaten lassen wenig Spielraum für Überraschungen. Zum einen
kennt man bis auf Nuancen die diversen Entwicklungen - von den
Steuereinnahmen bis zu den Ausgaben zur Krisenbewältigung -, zum
andern gibt es den Finanzrahmen, der ohnehin die Grenzen, aber auch
den Weg vorgibt.
Was trotzdem nicht bedeutet, dass das Budget ein ausschließlich
pragmatisches Zahlenwerk sein muss. Kaum ein budgetverantwortlicher
Politiker kommt einmal an dem Satz vorbei, dass das Budget die in
Zahlen gegossene Politik sei. Auch Maria Fekter hat ihn in den Mund
genommen und im selben Atemzug gesagt: "Vorrang hat die
Konsolidierung, das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von
Anreizen für Wachstum".
Vor allem das Vorantreiben von Reformen ist es auch, was Fachleute in
ihren ersten Einschätzungen fordern. Die Ausgaben für Pensionen und
Zinszahlungen für die Staatsschulden machen 36 Prozent der
Gesamtausgaben aus. Das eine greift ins andere: Weniger
Pensionskosten durch späteren Pensionsantritt helfen das
Budgetdefizit zu senken und damit den Zinsendienst zu reduzieren.
Dieser Spielraum muss genutzt werden, um weiterhin stabile Finanzen
zu haben.

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