Wien (OTS) - "Wir sind entsetzt und verärgert über die totale
Verwässerung des Verhetzungsverbots durch die heute anstehende
Novellierung des § 283 StGB", erklärt Kurt Krickler, Generalsekretär
der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "In einer großkoalitionären
Nacht- und Nebelaktion haben die beiden Justizsprecher von ÖVP und
SPÖ, Heribert Donnerbauer und Hannes Jarolim, gestern noch einen
Abänderungsantrag zu der seit April 2010 (!) vorliegenden
Regierungsvorlage eingebracht, wodurch das Gesetz jetzt völlig
zahnlos wird."

Während die Regierungsvorlage nicht nur den Aufruf zu Gewalt gegen
bestimmte Gruppen, sondern auch eine "sonstige feindselige Handlung"
unter Strafe stellte, ist letztere durch den Abänderungsantrag
eliminiert worden. Weiters lautete der Absatz 2 im § 283 in der
Regierungsvorlage noch: "Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich
wahrnehmbar gegen eine der im Abs. 1 bezeichnete Gruppe (..) hetzt
oder in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder
verächtlich zu machen sucht." In der Version des Abänderungsantrags
soll jedoch nur mehr bestraft werden, "wer für eine breite
Öffentlichkeit" (statt "öffentlich"!) wahrnehmbar "gegen eine in Abs.
1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde
verletzenden Weise beschimpft UND DADURCH verächtlich zu machen
sucht". Durch die Änderung im letzten Satzteil wird für die
Tathandlung jetzt vorausgesetzt, dass durch das Hetzen oder
Beschimpfen die Gruppe als solche verächtlich gemacht werden soll.
Wenn die Absicht des Verächtlichmachens nicht nachzuweisen ist,
bleibt das Hetzen und Beschimpfen also straffrei. Und das bloße
beabsichtigte Verächtlichmachen sowieso.

"Von der ÖVP haben wir im Grunde nichts anderes erwartet, aber wir
sind zutiefst enttäuscht, dass auch die SPÖ ein wichtiges Anliegen
verwässert und verraten hat", kritisiert Krickler abschließend. "Da
bringt es auch nichts, dass durch die Aufnahme von 'sexueller
Orientierung' der Verhetzungsschutz auf Lesben und Schwule ausgedehnt
wird, wenn gleichzeitig der Verhetzungsparagraph zu einem zahnlosen
Papiertiger gemacht wird."

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