"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Verspielte Premiere"

Wien (OTS) - Die Premiere war kein Heuler. Maria Fekter betete in
ihrer ersten Budgetrede trocken die Facts herunter. "Jede Maßnahme,
die Steuergeld verschlingt, soll auf Ihre Generationen-Tauglichkeit
geprüft werden" - das war schon das Emotionellste, zu dem sie sich
hinreißen ließ. Ein flammendes Plädoyer für die "In Zahlen gegossene
Politik" hört sich anders an. Spart sich die nicht mundfaule
Ministerin Deftigeres fürs nächste Mal auf?
Das könnte früher kommen als ihr lieb ist. Experten vom
Staatsschulden-Aufseher Felderer abwärts halten den Haushaltsplan
2012 bestenfalls für eine erste Fingerübung. Als bald
überholungsbedürftig gilt der "Budgetpfad 2015", der bereits im
Frühjahr beschlossen wurde, als die Zeichen noch auf Aufschwung
standen. Der mittelfristige Haushaltsplan sieht, langsam aber doch,
einen schrittweisen Abbau der Schuldenquote vor. Das soll verhindern,
dass nach Italien, Frankreich und Spanien auch Österreich ins Visier
der Ratingagenturen kommt.
Wird aus dem erwarteten Konjunktureinbruch 2012 eine längere
Durststrecke, dann muss Fekter bald dringend einen Budget-Plan B
vorlegen - mit dramatisch sinkender Einnahmen-Kalkulation, aber mit
hundertprozentig mehr Überzeugungskraft als bei ihrer gestern
fahrlässig verspielten Budget-Premiere.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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