LTP Mennel thematisierte "Taxistreit"

St. Gallen/Bregenz (OTS/VLK) - Die Parlamentarier-Konferenz
Bodensee diskutierte in ihrer Herbsttagung gestern, Dienstag, in der
Universität St. Gallen die grenzüberschreitende Gesundheitspolitik
und verabschiedete eine Resolution zur engeren Zusammenarbeit.
Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel thematisierte auch
den "Taxistreit" und appellierte an die Schweiz, insbesondere an den
Kanton Zürich, nach einer für beide Seiten tauglichen Lösung zu
suchen.

Das de-facto-Abholverbot durch Vorarlberger Taxiunternehmen von
Fahrgästen am Flughafen Zürich-Kloten stößt in Vorarlberg auf
Unverständnis. Landtagspräsidentin Mennel bezeichnete dies als
unpraktikabel und nicht nachvollziehbar. "Man sollte die geltende
Praxis beibehalten und auf das Verbot der Fahrgastaufnahme durch
ausländische Taxis am Flughafen muss verzichtet werden", so Mennel.
Sie ersuchte ihre Schweizer Kolleginnen und Kollegen, hier im Sinne
der gutnachbarschaftlichen Beziehungen tätig zu werden und nach einer
tauglichen Lösung zu suchen. Jürg Trachsel, Präsident des
Eidgenössischen Standes Zürich, übernahm es, sich in diesem Sinne
stark zu machen.

Von österreichischer Seite aus befasste Landesrat Karlheinz
Rüdisser Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit dem
Problem, der in einem persönlichen Gespräch mit der Schweizer
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Problematik angesprochen
hat. Die österreichische Botschaft wurde inzwischen angewiesen, in
einem bilateralen Gespräch eine für Vorarlberg akzeptable Lösung zu
finden. Österreich ist hier auf den guten Willen der Schweiz
angewiesen. Durch die Vermittlungstätigkeit von Präsident Trachsel
hofft LTP Mennel jedoch auf eine baldige Lösung des Konflikts.

Zum Thema Gesundheitspolitik: Thomas Zeltner, Professor für
öffentliche Gesundheit an der Universität Bern und ehemaliger
Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, sagte, der Gesundheitssektor
gehöre heute zu den essentiellen Infrastrukturen einer Region und sei
damit zu einem bedeutsamen Element des Standortwettbewerbes geworden:
"Gemeinden, Kantone und Länder sind deshalb versucht, den Bürgern ein
möglichst vollständiges medizinisches Angebot zu offerieren. Dem
stehen allerdings Überlegungen der Ergebnisqualität und der
Kosteneffizienz entgegen." Zeltner tritt deshalb für eine starke
grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein.

Die von der Parlamentarier-Konferenz Bodensee verabschiedete
Resolution über eine länder- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit
sieht unter anderem vor, mittels geeigneter Pilotprojekte die
Kompatibilität der verschiedenen Gesundheitssysteme aufzuzeigen,
Optimierungen vorzunehmen sowie gemeinsame Qualitätsstandards zu
entwickeln. Eine Konkurrenzsituation einzelner Infrastrukturen und
bestehender Angebote in der Grundversorgung soll dabei vermieden
werden.

Rückfragehinweis:

Landespressestelle Vorarlberg
   Tel.: 05574/511-20137, Fax: 05574/511-920196
   mailto:[email protected]
   http://www.vorarlberg.at/presse
   
   Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVL

print