Nationalrat - Kirchgatterer: Telekommunikationsgesetz-Novelle bringt mehr Sicherheit und Transparenz

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Andrea
Gessl-Ranftl und Josef Auer zeigten sich heute, Mittwoch, im
Nationalrat sehr zufrieden über die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes. "Die neue Novelle bringt mehr Sicherheit,
bringt mehr Transparenz", betonte Kirchgatterer. Zudem sagte
Kirchgatterer, dass gute und schnelle Internetverbindungen am Land
wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und für
zukunftsträchtige Arbeitsplätze sind. ****

Gessl-Ranftl betonte die Stärkung der Verbraucherrechte, die mit der
Novelle einhergehen. "Mit dem nun vorliegenden
Telekommunikationsgesetz werden zum einen die Vorgaben der EU
umgesetzt, zum anderen die Verbraucherrechte der Konsumenten
gestärkt", so Gessl-Ranftl. So wurde zum Beispiel das Problem der
kostenpflichtigen Warteschleifen gelöst. "Wenn vom Unternehmen keine
Leistungen erbracht werden, dürfen zukünftig auch keine Kosten
verrechnet werden", sagte Gessl-Ranftl. Zudem sind die Betreiber dazu
verpflichtet, Kunden wissen zu lassen, wenn etwa Datenlimits erreicht
werden und wie hoch sich die Kosten belaufen.

Auch Auer betonte: "Wir können mit dem Gesetz sehr zufrieden sein."
Auer merkte an, dass der Ministerratsbeschluss nur zwei Monate,
nachdem die Voraussetzungen auf EU-Ebene geschaffen wurden, gefasst
wurde. (Schluss) pep/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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