Schultes: Emissionszertifikategesetz sichert fairen, EU-weit vergleichbaren und wirksamen Handel

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ziel muss es sein, die Schadstoffemissionen
weiter zu reduzieren. Ein ungebremster weiterer Klimawandel hätte
schwerwiegende Folgen für die Ökosysteme der Erde und für die
Menschen bei uns und in vielen Ländern der Erde. Der Emissionshandel
stellt dafür ein gutes Instrument dar. Mit dem heute dem Nationalrat
vorliegenden Entwurf zum Emissionszertifikategesetz schaffen wir ab
2013 die nötigen Grundlagen für das Funktionieren des EU-weit
geänderten Systems in Österreich.
Das Gesetz sichert einen fairen, EU-weit vergleichbaren und wirksamen
Handel mit Emissionszertifikaten und sichert Arbeitsplätze für die
Menschen in zukunftsbewussten Unternehmen. Das sagte heute, Mittwoch,
ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes anlässlich des
Emissionszertifikategesetzes, das heute auf der Tagesordnung des
Nationalrats steht. Er dankte Umweltminister Niki Berlakovich, dass
dieser dieses wichtige Gesetz punktgenau durchsetzen konnte.

"Der Klimawandel ist längst Realität geworden: Global betrachtet sind
die Temperaturen in den letzten 100 Jahren im Durchschnitt um rund
0,8 Grad Celsius gestiegen, im Alpenraum (einschließlich Österreich)
sogar um 1,8 Grad Celsius. Für die nächsten 100 Jahre wird ein
weiterer Anstieg von global zwischen rund zwei und vier Grad Celsius
erwartet, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen nicht
signifikant gesenkt werden", warnt der Umweltsprecher.

Bisher waren Zertifikate weitgehend gratis, ab 2013 soll die
Versteigerung zum Grundprinzip werden. Insbesondere Stromerzeuger
müssen bereits ab 2013 100 Prozent der Zertifikate ersteigern, wobei
die Versteigerungen auf einer gemeinsamen Auktionsplattform nach den
Regeln der EU-Versteigerungs-Verordnung durchgeführt werden. Die
Einnahmen aus den Versteigerungen fließen dem Bund zu. Für andere
Anlagen wird es vorläufig weiterhin Gratiszertifikate geben",
erläuterte Schultes.

"Mit der Einführung international gültiger Vergleichswerte ist sicher
gestellt, dass es keine Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung
zwischen ähnlichen Anlagen in der EU mehr geben wird. Für
österreichische Unternehmen, die zu den effizientesten in Europa
zählen, werden diese Benchmarks einen Vorteil darstellen", zeigte
sich Schultes überzeugt.

"Besonders betroffen sind die großen Stromproduzenten, der
Erdgastransport, aber auch Industriebetriebe, die diese Belastungen
im Wettbewerb verkraften können. Verschont bleiben Unternehmen, für
die im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandort Österreich
zu teuer werden würde. Deshalb wird dieses System auch von der
österreichischen Industrie begrüßt.

Die Verwendung von fossilen Energieträgern soll auch bei
Großverbrauchern mit Kosten belastet werden. Das Gesetz verteuert die
Verwendung fossiler Energieträger, begünstigt so alle alternativen
Wege und schafft Vorteile für alle, die sorgsam mit Energie umgehen.
Die Reduktion des CO2-Ausstoßes soll durch den Umstieg auf
erneuerbare Energieträgern verstärkt erreicht werden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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