Industrie zu Budget: Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen haben oberste Priorität

Wien (OTS/PdI) - "Es ist sehr erfreulich, dass sich die
Bundesregierung zur Fortsetzung der Konsolidierung bekennt und dass
sie darüber hinaus auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie
Strukturreformen setzen will", erklärt Mag. Christoph Neumayer,
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), in einer ersten
Reaktion auf die Budgetrede von Finanzministerin Dr. Maria Fekter
heute, Mittwoch. Die Verringerung des Defizits und die damit
verbundene niedrigere öffentliche Schuldenquote sei allerdings primär
auf die gute Konjunkturentwicklung im Jahr 2010 zurückzuführen. "Da
sich für das kommende Jahr eine Eintrübung der Konjunktur abzeichnet
ist es sehr positiv anzumerken, dass es im Budget 2012 zu keinem
Nachlassen der Sparbemühungen kommt", so Neumayer.

"Wir können im Budget 2012 die von IWF und EU-Kommission
geforderten strukturellen Konsolidierungsbemühungen nicht durchgehend
entdecken", stellt Neumayer fest. Es fließen weiterhin unnötig
Milliarden in die riesigen Lücken im Pensionssystem, "weil wir
Sündenfälle wie die 'Hacklerregelung' noch immer nicht beseitigt
haben", so der IV-Generalsekretär. Alleine 2012 steigen die Ausgaben
für Pensionen um 1,5 Mrd. Euro, während Zukunftsausgaben für Bildung
und Forschung im Vergleich dazu nur um 275 Mio. Euro steigen. "Das
ist viel zu wenig", betont Neumayer. Hingegen seien die knapp 2 Mrd.
Euro, die für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik budgetiert
werden, viel zu viel in Zeiten von Vollbeschäftigung und
Arbeitsmärkten, die in weiten Teilen des Landes ausgetrocknet sind.
Das Budget sei durch Fehler der letzten Jahrzehnte zu stark von
Ausgaben für die Vergangenheit - Pensionen, Zuschüsse für
Beamtenpensionen, Zinsen - geprägt. Knapp 40 Prozent der Ausgaben des
Staates wandern in diese Fehler der Vergangenheit, nur ein Viertel
geben wir für die Zukunft - Bildung, Forschung, Infrastruktur - aus.
"Wir laufen Gefahr durch fehlenden strukturellen Wandel die Zukunft
des Landes zu verspielen", so Neumayer abschließend.

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Tel.: +43 (1) 711 35-2306
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