Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Dürftige Vorstellung"

Wien (OTS) - Die ÖVP ist zur Machterhalts-Partei verkommen. Wofür
sie steht und wie sie sich die Zukunft dieser Gesellschaft vorstellt,
liegt im Nebel. Ihr Obmann Spindelegger ist zudem - wenigstens -
schlecht beraten. Gegen den Missbrauch von Kindern aufzutreten ist
gut, aber auch selbstverständlich. Aber deswegen die Volkspartei zur
Schutzheiligen von Kindern auszurufen, ist lächerlich. Oder gibt es
irgendjemand in Österreichs Polit- und Parteienlandschaft, der
Kindesmissbrauch gutheißt?

Die Volkspartei versucht es nun mit Populismus, und einige ihrer
Parteistrategen überlegen sogar, die Partei auf einen
europakritischen Kurs zu führen.

Harakiri mit Anlauf wird so etwas genannt. Die Volkspartei ist eben
nicht die Freiheitliche Partei oder das BZÖ. Eine auf Opposition
abonnierte FPÖ kann sagen, was sie will. Sie donnert gegen
Zuwanderung, gegen EU, gegen Steuern, wahlweise gegen Islam oder
Judentum - und überhaupt alles, was nach Regierung ausschaut.

Sie kann das tun, weil sie zwar in Umfragen gut liegt, aber sie im
Ernstfall die Mehrheit nicht in der Regierung haben will. Sonst
müsste Strache in der "Kanzlerfrage" deutlich besser liegen.

Wenn nun ein paar FPÖ-affine VP-Funktionäre die Partei in dieses
Fahrwasser stoßen, geben sie ihr in Wahrheit den Rest. Die FPÖ liegt
auch deswegen so gut in den Umfragen, weil die ÖVP verabsäumt, ihr
Selbstverständnis als konservative Partei mit Inhalten zu füllen.

Eine Volkspartei, die nicht für eine politische Union Europas
eintritt? Ist im Moment Faktum, aber eigentlich undenkbar. Zu den
unstrittigen Leistungen dieser Partei zählte es, die Sozialdemokratie
in den 90er Jahren umzustimmen und für den EU-Beitritt zu begeistern.
Wo wäre Österreich heute, wenn es dem Beispiel der Schweiz gefolgt
wäre? Sicher nicht das viertreichste Land der EU.

Ein Blick nach Deutschland möge der Volkspartei Gewissheit
verschaffen. Die CDU als Partei schlägt sich trotz Gegenwind
veritabel, in Berlin konnte sie sogar zulegen. Die deutlich
engstirnigere CSU in Bayern sackt von Wahl zu Wahl ab.

Die Volkspartei kommt derzeit miefig wie die CSU daher. In Österreich
kommt ihr nur noch zugute, dass die Grünen zu patschert sind, um ihr
auch noch am Land das Wasser abzugraben. Noch hat sie Zeit, um sich
bis 2013 neu aufzustellen, aber viel nicht mehr.

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