ÖH: Gutachten ist Auftragswerk gegen die Studierenden

Wien (OTS) - "Nach einer ersten Überprüfung des Rechtsgutachtens
zum Auslaufen der aktuellen Studienbeitragsregelung steht für uns
fest, dass es sich hier nur um ein ideologisches Auftragswerk handeln
kann. Minister Töchterle versucht anscheinend alles, um
Studiengebühren in beliebiger Höhe zu bekommen", so Martin Schott vom
Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

"Der Vorstoß, mit einem juristisch nicht auf festen Beinen stehenden
Gutachten rauszurücken kann nur als Strategie verstanden werden, nun
auf Biegen und Brechen Studiengebühren einzuführen. Dieses
bildungsfeindliche Vorgehen führt die österreichische
Hochschullandschaft zurück zu einem elitären Bildungssystem. Wer
studieren kann hängt damit - noch mehr als bisher - vom Einkommen
der Eltern ab! Unzählige Studierende werden so in den
unausweichlichen finanziellen Ruin getrieben", erklärt Peter
Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.

"Minister Töchterle muss endlich akzeptieren, dass eine Demokratie
darauf aufbaut, sich auf Verhandlungen einzulassen. Es ist politisch
inakzeptabel ständig mit Auftragswerken à la Hochschulplan und jetzt
diesem Gutachten zu arbeiten. Scheinbar juristische Vorwände
vorzutäuschen, um die eigene Parteiideologie durchzusetzen, ist
einfach nicht zulässig. Wird Hochschulpolitik vom Ministerium weiter
in dieser Form betrieben, muss sich Minister Töchterle warm
anziehen", warnt Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Sara Scheiflinger, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 211
mailto:[email protected]; http://www.oeh.ac.at

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