• 16.10.2011, 13:57:05
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BZÖ-Bucher: Französische Fregatten für Griechenland - über eine Milliarde Euro Kosten

Bei kommender Umschuldung bezahlt Österreichs Steuerzahler den Deal

Wien (OTS) - Nach brandneuen Informationen des deutschen
Magazins "Der Spiegel" will Paris zwei bis vier neue
Tarnkappen-Fregatten an die griechische Marine liefern und zwar zum
Preis von 300 Millionen Euro das Stück. Weil das hochverschuldete
Griechenland die nötigen 300 Millionen Euro pro Schiff derzeit aber
nicht aufbringen kann, habe Paris der Athener Regierung angeboten,
ihr die Fregatten für fünf Jahre kostenlos zu überlassen. Erst dann
sollen die von der Staatswerft DCNS entwickelten Schiffe bezahlt oder
andernfalls von der französischen Marine übernommen werden.

BZÖ-Chef Josef Bucher schlägt jetzt dazu Alarm: Eine Umschuldung
Griechenlands stehe direkt vor der Tür. In diesem Fall würde die
Regierung in Athen einen Teil ihrer Schulden nicht mehr zurückzahlen
müssen. Falls in diesem Fall die europäischen Rettungsmechanismen
greifen - und damit der Bundeshaushalt einspringt - ,müsste der
österreichische Steuerzahler einen Teil der griechischen
Staatsausgaben tragen und damit auch die Kriegsschiffe aus Frankreich
zumindest teilweise bezahlen. "Griechenland verhöhnt die europäischen
Steuerzahler und Länder wie Frankreich leisten tatkräftig Beihilfe.
Mit dieser über einer Milliarde für Tarnfregatten bauen Griechenland
und Frankreich bewusst darauf, dass die europäischen Steuerzahler
nach einer Umschuldung die Kosten tragen. Das ist ein neuerlicher
Affront und ein weiterer Beweis dafür, wie richtig das BZÖ mit seiner
Forderung nach einem Zahlungsstopp für die unverschämten Hellenen
liegt. Tarnfregatten mittels Tarngeschäften sind nicht der Umgang,
den man sich von einem Bittsteller gegenüber den Nettozahlern
erwartet und eine Verhöhnung aller Geberstaaten," so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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