Wien (OTS) - Man nennt das Verleumdung und die NÖ Ärztekammer
prüft nun rechtliche Schritte: Aufgrund einer anonymen Anzeige wegen
angeblichem Betrug wurden umfangreiche Ermittlungen gegen Mitglieder
und Angestellte der NÖ Ärztekammer geführt. Der Verdacht konnte nicht
erhärtet werden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien in einem
Schreiben. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen sämtliche
Beschuldigte eingestellt. Die Staatsanwaltschaft schreibt: "Die
Einstellung erfolgte gemäß § 190 Z 2 StPO, weil kein tatsächlicher
Grund zur weiteren Verfolgung besteht."

"Im Rahmen der sechs Monate andauernden Ermittlungen wurden
umfangreiche Unterlagen geprüft. Zudem befragte die
Staatsanwaltschaft eine zweistellige Anzahl von Mitarbeitern und
Funktionären. Das Ergebnis: Bei der Ärztekammer läuft alles korrekt
und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die finanzrechtliche Seite
wird derzeit noch geprüft. In dieser, dem Kammeramt obliegenden
Angelegenheit, gibt es mehrere Rechtsmeinungen, ungefähr vergleichbar
mit den sozialversicherungsrechtlichen Problemen bei der
Vertretungstätigkeit in Ordinationen", so der Präsident der NÖ
Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner.

Ärztekammer prüft juristische Schritte gegen Verleumdung

Die Verleumdung ist aus seiner Sicht im Licht der bevorstehenden
Kammerwahl zu sehen. "Der oder die Anzeiger hatten damit
wahrscheinlich im Sinn, die Arbeit innerhalb der Ärztekammer zu
blockieren und leitende Mitarbeiter zu diskreditieren. Es müssen
leider immer mehr Ressourcen für die Bearbeitung solcher
Angelegenheiten innerhalb der Kammer verschwendet werden, da es
einige Personen gibt, die offenbar in Ermangelung eigener Erfolge
oder Perspektiven keine andere Möglichkeit sehen, sich zu
artikulieren. Wenn man selbst keinen Erfolg hat, sucht man offenbar
die Lösung darin, andere so gut wie möglich beim Erbringen ihrer
Leistung zu behindern", so Präsident Dr. Reisner weiter.
Wäre nur ein Funken Wahrheit darin zu finden gewesen, so hätte sich
der Anzeiger nicht in der Anonymität versteckt. "Nur durch die
Anonymität konnte er vorerst einer Verleumdungsklage aus dem Weg
gehen. Die Ärztekammer geht sachdienlichen Hinweisen auf die
Urheberschaft nach und prüft juristische Schritte, um weiteren
Schaden von der Kammer abzuhalten."

Angst vor demokratischen Entscheidungen

Präsident Dr. Reisner denkt noch zurück an die Medienkampagne vor
den Kammerwahlen 2007, wo ihm unterstellt wurde, er würde sich für
die Schließung einiger Krankenhäuser einsetzen - ein ganz großer
Unsinn. "Nun ist die Situation ähnlich, bei Betrachtung der Details
schließt sich der Kreis. Meine breite Koalition in der NÖ Ärztekammer
hat mittlerweile über viereinhalb Jahre lang gute Arbeit für die
Ärzteschaft geleistet, Probleme angepackt und nachhaltige
Entscheidungen getroffen. Bei der Kammerwahl 2012 werde ich in
Niederösterreich und Wien mit einem kompetenten und hoch motivierten
Team antreten. Es gibt Personen, die offensichtlich Angst vor
demokratischen Entscheidungen haben, es gibt bereits Interventionen
bei Bundesminister Stöger, das Wahlrecht - also eines der Grundrechte
einer Demokratie - einzuschränken. Diesen Personen ist offensichtlich
jedes Mittel recht, mein Team und mich in Misskredit zu bringen", so
das Resümee von Präsident Dr. Reisner.

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