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MONTECUCCOLI: OBERGRENZEN SCHAFFEN WETTBEWERBSVERZERRUNG IN DER EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFT

Kritik an den Vorschlägen zur GAP-Reform

Wien (OTS) - Die veröffentlichten Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsam Agrarpolitik ab 2014 zeugen von wenig Verständnis für die vielfältigen Leistungen der europäischen Landbewirtschafterinnen und Landbewirtschafter. "Die präsentierten Vorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos stehen in deutlichem Widerspruch zu seinen Forderungen nach Lebensmittelsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Das Einziehen von Obergrenzen, das so genannte Capping, bringt uns in den Zielen der Agrarpolitik nicht weiter auf dem Weg zu einer starken und souveränen Landwirtschaft in Europa" kritisiert Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, die angedachten Maßnahmen. "Die stufenweise Kürzung und ein EU-weiter Fixbetrag als Deckelung von national deutlich unterschiedlichen Prämienhöhen schaffen Wettbewerbsnachteile in einem ohnehin bereits verzerrten Markt innerhalb der EU, insbesondere bei Getreideproduzenten. In Rumänien würden durch die unterschiedlichen Zahlungsansprüche zum Beispiel erst drei- bis viermal größere Betriebe als in Österreich von Obergrenzen betroffen sein. Durch das Einführen von Obergrenzen wird zudem niemandem geholfen, während es aber um die Existenz von Betrieben geht", warnt Montecuccoli vor den Vorschlägen zum Capping von Prämien. "Obergrenzen bei Direktzahlungen sind unfair, sinnlos und wettbewerbsverzerrend. Für die vorgeschlagenen Kürzungen gibt es keine betriebswirtschaftliche Rechtfertigung außer dem Wunsch, bestimmte Betriebe zu ruinieren. Weder wird damit der Wunsch nach günstigen, sicheren Lebensmitteln, noch das erklärte Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft unterstützt", so Montecuccoli.

Sinnvolle Finanzausstattung und Greening-Maßnahmen
Kritisch gesehen wird zudem die Finanzierungsfrage der GAP: Durch die vorgeschlagene Implementierung von Greeningmaßnahmen und Bergbauernförderung in die erste Säule steht de facto weniger Geld für Direktzahlungen zur Verfügung. Die Finanzierung der zweiten Säule ist aktuell noch gänzlich unbekannt. "Eine angemessene finanzielle Ausstattung der GAP, sowohl für Direktzahlungen als auch maßgebliche Bereiche wie Ländliche Entwicklung und Umweltmaßnahmen, ist unumgänglich für den ländlichen Raum und damit für die gesamte Gesellschaft", so Montecuccoli. Begrüßt wird die eindeutige Positionierung der Europäischen Kommission, keine widersinnnigen Obergrenzen und stufenweisen Kürzungen bei umweltrelevanten Maßnahmen anzudenken. "Das sollte ein eindeutiges Signal an die österreichische Politik sein", hofft Montecuccoli auch auf das Ende der heimischen Diskussionen zu Obergrenzen bei Umweltschutzmaßnahmen. Weiters stellen die Land&Forst Betriebe Österreich fest, dass sich die grundsätzlich begrüßenswerten Anstrengungen zur Umweltverträglichkeit von Landbewirtschaftung in der vorgestellten finanziellen Ausgestaltung nur teilweise widerspiegelt und weiter ausdiskutiert sowie angepasst werden müssen. Der integrative Ansatz, Bewirtschaftung und Naturschutz auf ein und derselben Fläche stattfinden zu lassen, muss weiterhin möglich sein.

Forstwirtschaft stärker integrieren
In den Vorschlägen und den Diskussionen zur GAP Reform wurde die Rolle der Forstwirtschaft bislang weder genannt noch kommentiert. Europas Wälder werden jedoch letztlich eine maßgebliche Rolle in der Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik hinsichtlich Wertschöpfung, Klima- und Umweltschutz, Wasserversorgung und Landschaftserhaltung, auch in Hinblick auf Europa 2020, spielen. "Forstliche Maßnahmen müssen deshalb einen angemessenen Platz in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik haben", schließt Montecuccoli seine Forderungen an die politischen Entscheidungsträger.

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