Wien (OTS) - Die veröffentlichten Legislativvorschläge der
Europäischen Kommission zur Gemeinsam Agrarpolitik ab 2014 zeugen von
wenig Verständnis für die vielfältigen Leistungen der europäischen
Landbewirtschafterinnen und Landbewirtschafter. "Die präsentierten
Vorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos stehen in deutlichem
Widerspruch zu seinen Forderungen nach Lebensmittelsicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit. Das Einziehen von Obergrenzen, das so genannte
Capping, bringt uns in den Zielen der Agrarpolitik nicht weiter auf
dem Weg zu einer starken und souveränen Landwirtschaft in Europa"
kritisiert Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe
Österreich, die angedachten Maßnahmen. "Die stufenweise Kürzung und
ein EU-weiter Fixbetrag als Deckelung von national deutlich
unterschiedlichen Prämienhöhen schaffen Wettbewerbsnachteile in einem
ohnehin bereits verzerrten Markt innerhalb der EU, insbesondere bei
Getreideproduzenten. In Rumänien würden durch die unterschiedlichen
Zahlungsansprüche zum Beispiel erst drei- bis viermal größere
Betriebe als in Österreich von Obergrenzen betroffen sein. Durch das
Einführen von Obergrenzen wird zudem niemandem geholfen, während es
aber um die Existenz von Betrieben geht", warnt Montecuccoli vor den
Vorschlägen zum Capping von Prämien. "Obergrenzen bei Direktzahlungen
sind unfair, sinnlos und wettbewerbsverzerrend. Für die
vorgeschlagenen Kürzungen gibt es keine betriebswirtschaftliche
Rechtfertigung außer dem Wunsch, bestimmte Betriebe zu ruinieren.
Weder wird damit der Wunsch nach günstigen, sicheren Lebensmitteln,
noch das erklärte Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Landwirtschaft unterstützt", so Montecuccoli.

Sinnvolle Finanzausstattung und Greening-Maßnahmen
Kritisch gesehen wird zudem die Finanzierungsfrage der GAP: Durch die
vorgeschlagene Implementierung von Greeningmaßnahmen und
Bergbauernförderung in die erste Säule steht de facto weniger Geld
für Direktzahlungen zur Verfügung. Die Finanzierung der zweiten Säule
ist aktuell noch gänzlich unbekannt. "Eine angemessene finanzielle
Ausstattung der GAP, sowohl für Direktzahlungen als auch maßgebliche
Bereiche wie Ländliche Entwicklung und Umweltmaßnahmen, ist
unumgänglich für den ländlichen Raum und damit für die gesamte
Gesellschaft", so Montecuccoli. Begrüßt wird die eindeutige
Positionierung der Europäischen Kommission, keine widersinnnigen
Obergrenzen und stufenweisen Kürzungen bei umweltrelevanten Maßnahmen
anzudenken. "Das sollte ein eindeutiges Signal an die österreichische
Politik sein", hofft Montecuccoli auch auf das Ende der heimischen
Diskussionen zu Obergrenzen bei Umweltschutzmaßnahmen. Weiters
stellen die Land&Forst Betriebe Österreich fest, dass sich die
grundsätzlich begrüßenswerten Anstrengungen zur Umweltverträglichkeit
von Landbewirtschaftung in der vorgestellten finanziellen
Ausgestaltung nur teilweise widerspiegelt und weiter ausdiskutiert
sowie angepasst werden müssen. Der integrative Ansatz,
Bewirtschaftung und Naturschutz auf ein und derselben Fläche
stattfinden zu lassen, muss weiterhin möglich sein.

Forstwirtschaft stärker integrieren
In den Vorschlägen und den Diskussionen zur GAP Reform wurde die
Rolle der Forstwirtschaft bislang weder genannt noch kommentiert.
Europas Wälder werden jedoch letztlich eine maßgebliche Rolle in der
Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik hinsichtlich
Wertschöpfung, Klima- und Umweltschutz, Wasserversorgung und
Landschaftserhaltung, auch in Hinblick auf Europa 2020, spielen.
"Forstliche Maßnahmen müssen deshalb einen angemessenen Platz in der
zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik haben", schließt
Montecuccoli seine Forderungen an die politischen
Entscheidungsträger.

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