SP-Schicker an Strache: "Halten Sie sich von Wien fern"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wie wenig Profil FP-Klubobmann Johann Gudenus
in der Öffentlichkeit hat, zeigt sich daran, dass er für Attacken
gegen die rot-grüne Stadtregierung auf den bereits mehrfach
verhinderten Bundespräsidenten, -kanzler, Bürgermeister und
Erzbischof Heinz-Christian Strache angewiesen ist", merkt der Wiener
SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker an. Aber nicht einmal diese Kombination
lockte mehr als vier Journalisten zum heutigen Pressegespräch.

"Die Aussagen von Strache und Gudenus sind dennoch eine Verhöhnung
der Menschen. Wenn jemand gezeigt hat, wie man durch blinde
Spekulations- und Privatisierungswut ein ganzes Land in Geiselhaft
nimmt, dann die FPÖ in ihrer Regierungszeit von 2000 bis 2006 und in
Kärnten. Die Stadt Wien hingegen verfügt seit Jahrzehnten über ein
vorbildliches Schuldenmanagement, das auch bei mehreren Überprüfungen
bestätigt wurde", stellt der Klubvorsitzende der SPÖ Wien richtig.

Die rot-grüne Wiener Landesregierung habe den Kampf gegen die
internationale Wirtschaftskrise erfolgreich aufgenommen: durch
antizyklische Investitionen für Arbeits- und Ausbildungsplätze.
"Dabei stand im Sinne keynesianischer Wirtschaftspolitik immer außer
Frage, dass nach der notwendigen Investitionsphase wieder der Pfad
der Konsolidierung beschritten werden muss", so Schicker. Die
Anpassungen der Gebühren seien in erster Linie für die Sicherstellung
der Versorgungssicherheit. "Denn die Wienerinnen und Wiener wollen
auch künftig eine funktionierende Abwasser- und Müllentsorgung, das
hervorragende Wiener Wasser oder ein breites Angebot im Öffentlichen
Verkehr."

Unwahrheit Nr. 1: Verlust bei Frankenkredit

Die von Strache behaupteten Verluste entbehren jeglicher
Grundlage, denn die Stadt Wien spekuliere nicht, sondern betreibe
vielmehr seriöses Schuldenmanagement. "Wien hat eine Kostenersparnis
von 706 Millionen Euro erwirtschaftet. Alleine seit 2001 hat sich die
Stadt 245 Mio. Euro "erspart". Zudem hat der Rechnungshof im Dezember
2010 das Wiener Schuldenmanagement ausdrücklich gelobt und die
Frankenkredite als akkurates Instrument im öffentlichen Sektor
bezeichnet", korrigiert Schicker den freiheitlichen Parteichef.

Unwahrheit Nr. 2: Weniger Arbeitsplätze

Nachholbedarf bei den Grundrechnungsarten attestiert Schicker dem
FPÖ-Bundesparteiobmann vor allem beim Thema Arbeitsmarkt. "In Wien
sind unter Bürgermeister Michael Häupl über 100.000 neue Jobs
geschaffen worden." Das könne Strache auch ohne Nachhilfe in den
entsprechenden Statistiken nachlesen.

Unwahrheit Nr. 3: Überschuss bei Wassergebühren

Eine weitere Richtigstellung bleibt Strache auch bei den
Wassergebühren nicht erspart. "Wien hat seit 16 Jahren die
Wassergebühr nicht erhöht. Daher konnte es gar keine Überschüsse
geben, vielmehr wurden dadurch Mindereinnahmen von 500 Mio. Euro
verursacht", betont der SP-Klubobmann. Um die Sicherung der
Trinkwasserversorgung mit Hochquellleitungswasser sowie die
Investitionen in die Rohrnetzerneuerung auch künftig garantieren zu
können, sei die Erhöhung der Wassergebühr unerlässlich. "Die
Gebühreneinnahmen werden nicht gehortet, sondern kommen direkt wieder
den Gebührenzahlern zugute", so Schicker.

Parkpickerl - FPÖ-Bundesparteiobmann attackiert NÖ und Burgenland

Auf eine bemerkenswerte Kehrtwendung der FPÖ weist der
SP-Klubobmann zusätzlich hin. Forderte die Wiener FPÖ bis dato ein
kostenloses Parkpickerl, kündigte Strache heute eine
Parkpickerlgebühr, die für ganz Wien (!) gelten soll, an, um damit
den Pendlerverkehr von Niederösterreichern und Burgenländern
"auszuschalten" (sic!). "Wie Strache diesen Anschlag auf die
niederösterreichische und burgenländische Bevölkerung mit seiner
Funktion als Bundesparteichef verbinden kann, bleibt ein Rätsel", so
Schicker.

Abschließend fordert der SP-Klubobmann, dass sich Strache
gefälligst von der Wiener Kommunalpolitik fernhalten solle: "Die
Wienerinnen und Wiener wissen ganz genau welche Partei für seichte
Propaganda, reihenweise Korruptionsfälle und das "Einsackeln von
Steuergeldern" steht. Dieses System haben und brauchen wir nicht in
Wien, weder mit einem Strache, noch mit sonst wem."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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