Pirklhuber: Ökologische Agrarreform braucht ausreichende Budgetmittel

Wien (OTS) - "Mehr Geld für die Landwirtschaft zu fordern und
gleichzeitig die Einzahlungen in den gemeinsamen EU-Haushalt auf
maximal 1 % des BNE zu beschränken ist nicht glaubwürdig. Doch genau
dies macht Landwirtschaftsminister Berlakovich. Statt sich gegen die
EU-Kommission zu stemmen, sollte er jetzt Vizekanzler Michael
Spindelegger überzeugen, dass nur eine angemessene EU-Finanzierung
durch die Mitgliedsstaaten auch ausreichend Gelder für die
Landwirtschaft gewährleistet", fordert Wolfgang Pirklhuber anlässlich
der gestrigen Präsentation der Rechtsvorschläge für die gemeinsam
Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 von EU-Kommissar Dacian Ciolos und
verweist auf die restriktive Haltung der österreichischen
Bundesregierung in der Fragen des EU-Haushalts 2014-2020.

"Die in der 1. Säule der EU-Agrarpolitik (Direktzahlungen in Höhe von
317,2 Mrd Euro) gekürzten Mittel sollten in der 2. Säule (Ländliche
Entwicklung 101,2 Mrd .Euro) aufgestockt werden. Dies ist im Hinblick
auf die Umwelt- und Klimaschutzziele der EU-Strategie 2020 nur recht
und billig und nutzt auch der österreichischen Landwirtschaft. Die
gesamten Direktzahlungen werden schrittweise auf das Regional-Modell
weg von den historischen Betriebsprämien umgestellt. Das haben die
Grünen Bäuerinnen und Bauern seit Jahren gefordert. Allerdings muss
der vorgesehene Anpassungszeitraum von derzeit geplanten sieben
Jahren auf maximal drei Jahre verkürzt werden", so Pirklhuber weiter.

Den Vorschlag der EU-Kommission betreffend Förderobergrenze von
300.000 Euro und Kappung der Mittel ab 150.000 Euro sehen die Grünen
als nicht ausreichend. In der gesamten Förderperiode 2014-2020 sollen
dadurch nach Berechnungen der EU-ExpertInnen Mittel in Höhe von 1,077
Mrd. Euro von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden.
"Dieser Ansatz muss zumindest verdoppelt werden. Die Kappung der
Mittel ist schon viel früher anzusetzen und sollte sich am
bäuerlichen Familienbetrieb und dem durchschnittlichen
landwirtschaftlichen Einkommen von Vollerwerbsbetrieben
orientieren", argumentiert der Grün-Abgeordnete.

Die Grünen begrüßen weiters ausdrücklich den Greening-Ansatz der
EU-Kommission im Bereich der ersten Säule der Agrarpolitik.
Allerdings sind die nun vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht
ausreichend. Die Ökologisierungsmaßnahme sieht vor, dass maximal 70 %
einer Kulturart und mindestens drei Pflanzenarten angebaut werden
müssen, das Grünland nicht umgebrochen werden darf und ökologische
Vorrangflächen im Ausmaß von mindestens 7 % der Fläche bereitgehalten
werden müssen.

"Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern, dass im Rahmen dieser
Fruchtartendiversifizierung auch verbindlich mindestens 10 % Körner-
und Futter-Leguminosen, wie z.B. Ackerbohnen, Erbsen, Kleegras oder
auch Soja und Lupinen angebaut werden müssen. Dies wäre ein
effizienter Beitrag für Humusaufbau, Klimaschutz und
Ernährungssicherheit. Weiters hilft uns dies die Versorgung mit
gentech-freien Futtermitteln zu verbessern. Auch das EU-Parlament
fordert einen europäischen Eiweißplan, der die Abhängigkeit von
Futtermittel-Importen im Ausmaß von etwa 45 Mrd. Tonnen jährlich
reduzieren soll", sagt Pirklhuber.

Bis zu 10 % oder 70,7 Millionen Euro könnten in Österreich speziell
für Kleinbetriebe reserviert werden, bei gleichzeitigem Entfall von
Auflagen und Aufzeichnungspflichten. 5 % aus der ersten Säule können
nun auch zusätzlich für die Bergbauern und bis zu 2 % für die
JunglandwirtInnen verwendet werden.

Der Hauptanteil der Ausgleichszahlungen für die Bergbäuerinnen und
Bergbauern wird auch weiterhin im Rahmen der ländlichen Entwicklung
erfolgen können. Die vorgesehenen Förderhöhen von 250-300 Euro je
Hektar können laut EU-Vorschlägen einzelbetrieblich auf Basis der
Einstufung des Berghöfekatasters überschritten werden. Damit sollte
es möglich sein, das bisher bewährte System auch weiterhin im
Wesentlichen beizubehalten.

"Positiv sehen wir die Tatsache, dass der biologische Landbau
erstmals als eigenständige Maßnahme im Rahmen der Ländlichen
Entwicklung hervorgehoben wird. Darüber hinaus ist es auch richtig
und stellt eine Verwaltungsvereinfachung dar, dass der Biolandbau
automatisch auch die Greening-Gelder der ersten Säule in Anspruch
nehmen darf. Denn der Biolandbau ist die einzige
Landwirtschaftsmethode in Europa, die einheitlich und streng geregelt
ist und zu 100 % kontrolliert wird", stellt Pirklhuber fest.

"Ich erwarte mir von Landwirtschaftsminister Berlakovich ein klares
Bekenntnis zu den 'Greening'-Maßnahmen und fordere ihn auf, im
nächsten Landwirtschaftsausschuss detailliert über die
österreichische Verhandlungsposition und die geplanten Aktivitäten zu
berichten. Hierzu ist die Beiziehung von ExpertInnen aus dem
Landwirtschaftsministerium unabdingbar", so Pirklhuber.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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