Ackerl: Volle Unterstützung für Androsch-Vorschlag zur Bank Austria-Verstaatlichung

Linz (OTS) - Der Vorschlag von Hannes Androsch, die Bank Austria
solle vom Staat jetzt zurückgekauft werden, findet die volle
Unterstützung der SPÖ Oberösterreich.

SPOÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl drängt auch erneut auf
die angekündigte Finanztransaktionssteuer und eine Millionärssteuer.

Die Rolle eines Teils der Banken in Sachen Finanz- und Schuldenkrise,
deren Rekapitalisierung und die Lehren aus ihrem Verhalten, stehen
nach und nach mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
"Wir brauchen neue Wege in der wichtigen Frage der Rekapitalisierung
von im Zuge der Finanzkrise seit 2008 in Schwierigkeiten geratenen
Banken. Darüber sind sich immer mehr Experten einig. Wichtig ist
dabei die Erkenntnis, dass viele dieser Institute mehr Täter als
Opfer dieser Systemkrise sind. Vorschläge wie eine Europäische Bank
für öffentliche Anleihen durch die Euroländer zu gründen, müssen
dabei ernsthaft angegangen werden. Das ist auch ein wichtiges
Betätigungsfeld für die Bundesregierung. Wozu es jedenfalls nicht
weiter kommen darf, sind einseitige Unterstützungen für die
Systembanken durch die Staaten und die dann folgende muntere
Fortsetzung des Pokerspiels in Sachen Spekulationen gegen europäische
Staaten. Dem muss die Europäische Union einen Riegel vorschieben und
die Entkoppelung des Systems von Rating-Agenturen und Finanzhaien an
den Märkten vorantreiben", stellt Landesvorsitzender Josef Ackerl die
Position der SP Oberösterreich in dieser wichtigen Frage dar.

Welch schwere Mängel das gegenwärtige System habe, zeige sich auch am
Beispiel der Bank Austria. Diese sei im Strudel der Probleme der
italienischen Mutter gefangen. Es könne sinnvoll sein, diese Bank in
österreichische Hände zurückzuholen. Darüberhinaus muss generell
geprüft werden, wo es sinnvollerweise zu Verstaatlichungen oder
Teilverstaatlichungen im Bankensektor kommen sollte.
"Hannes Androsch hat Recht mit seinem Vorschlag, der Staat solle die
Bank Austria jetzt zurück kaufen. Auch damit muss man sich rasch
auseinander setzen. Es geht um viele Arbeitsplätze und um die
Stabilität der heimischen Bankenlandschaft. Außerdem ist es bei
weitem besser, dass die öffentliche Hand Eigentum um ihr Geld erwirbt
als bloß die Aktionäre und Bankmanager zu stützen. Dann besteht auch
nicht mehr die Gefahr, dass sich der Staat und seine Steuerzahler von
Bankern wie in der Vergangenheit für ihre Hilfe beschimpfen lassen
müssen", steht für Ackerl fest.
Was auf alle Fälle nicht gehe, seien Stützungsmaßnahmen für das
Finanzsystem und im Gegenzug dafür das Abwracken von Staaten und
ihrer Sozialsysteme.
"Es ist eine Horrorvorstellung, wenn am Ende des Tages in Europa die
Banken gerettet, die Rating -Agenturen und die Märkte und ihre
Spekulanten zufrieden gestellt sind und auf der anderen Seite die
SteuerzahlerInnen mit den öffentlichen Schulden dasitzen und
abgewrackte Sozialsysteme betrauern müssen. Es geht dabei auch um die
Sicherung ausreichender öffentlicher Budgets für die Gesundheits-,
Pensions- und Bildungssysteme. Daher ist eine tiefgreifende
Systemumstellung notwendig, um das Marktversagen in der
Kapitalisierung von Staaten und Banken für die Realwirtschaft zu
beheben. Denn das Geld ist da, man muss es bloß von den Spekulanten
und Finanzmärkten holen wollen, etwa über die angekündigte
Finanztransaktionssteuer und über die gerechte Besteuerung von
Vermögen", erinnert der SP-Landesvorsitzende an die Forderungen der
SP OÖ.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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