Berlakovich: Verbindlicher Klimaschutz ab sofort Realität für Österreichs Zukunft

Wien (OTS) - "Nach harter, dreijähriger Verhandlung des
Klimaschutzgesetzes wird der Klimaschutz in Österreich ab sofort
verbindlich. Ein Meilenstein für Österreichs sichere Zukunft! Damit
nimmt unser Land eine Vorreiterrolle in Europa ein. Lediglich in
Großbritannien existiert ein ebensolches Gesetz", betont
Umweltminister Niki Berlakovich dienstags nach dem Umweltausschuss im
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Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Bund und Länder zu einem
gemeinsam koordinierten, aber Kompetenzen wahrenden Klimaschutz in
Österreich. Ebenso sieht das Gesetz die Errichtung eines nationalen
Klimaschutzkomitees (Bund und Ländervertreter) und eines beratenden
Klimaschutzbeirates (NGOs, Interessensvertreter etc) vor.

"Klimaschutz funktioniert nur im Team - ein Teamem, in dem es nur
Gewinner gibt!", so der Umweltminister und weiter "Klimaschutz ist
eine ernste Angelegenheit, die in bester Form koordiniert werden
muss, um für uns und nachfolgende Generationen Sicherheit zu
schaffen."

Weiters befasste sich der Umweltausschuss mit dem
Emissionszertifikategesetz. Der Emissionshandel ist ein zentrales
Instrument zur Verringerung von CO2-Emissionen."Mit dieser
Gesetzesänderung schaffen wir die nötigen Grundlagen für das
Funktionieren des EU-weit geänderten Systems in Österreich ab 2013.
Darüber hinaus werden auch Vollzugsprobleme, die in den nunmehr sechs
Jahren des Bestehens des Emissionshandelsystems sichtbar wurden,
beseitigt werden", unterstreicht Umweltminister Niki Berlakovich die
Wichtigkeit des Gesetzes.

Die Bestimmungen, die für die laufende Handelsperiode von 2008 bis
2012 gelten, werden unverändert beibehalten. Bisher waren Zertifikate
weitgehend gratis, ab 2013 wird die Versteigerung zum Grundprinzip
des Erwerbs von Zertifikaten. Insbesondere für Stromerzeuger gibt es
ab 2013 keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr. Sie müssen 100%
der Zertifikate ersteigern. Die Einnahmen aus den Versteigerungen
fließen dem Bund zu und werden - gemäß der Erläuterungen des Gesetzes
- für Klimaschutzzwecke verwendet.

"Mit der Einführung der Benchmarks ist sichergestellt, dass es
keine Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung zwischen ähnlichen
Anlagen in der EU mehr geben wird. Für österreichische Unternehmen,
die zu den effizientesten in Europa zählen, werden die Benchmarks
einen Vorteil darstellen und dazu motivieren weiter
Klimaschutzmaßnahmen zu setzen", unterstreicht Berlakovich
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, 6963

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