Klagenfurt (OTS/LPD) - In seiner bereits vierten Budgetrede vor
dem Kärntner Landtag präsentierte heute, Dienstag, Kärntens
Finanzlandesrat Harald Dobernig die Eckdaten des Landesvoranschlages
2012. Das Budget sieht Einnahmen von 1,975 Mrd. Euro und Ausgaben von
2,138 Mrd. Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt budgetär und
außerbudgetär zusammengerechnet 144,83 Mio. Euro. Die
Nettodefizitquote liegt deutlich unter einem Prozent des BIP.

Das Maastricht-Ergebnis 2012 liegt mit maximal 101,9 Mio. Euro um
62,7 Mio. Euro unter dem Kärnten zugestandenen Ergebnis von 164,6
Mio. Euro. Von 2011 bis 2014 spart Kärnten beim Maastrichtergebnis
mind. 304,9 Mio. Euro gegenüber den zugestandenen
Stabilitätsbeiträgen ein. "Wir sind stolz darauf, dass wir dadurch
auf keine Vorwegbeiträge oder Hilfe von anderen Bundesländern
angewiesen sind", so Dobernig.

Ausführlich bilanzierte der Finanzreferent die bisherigen Erfolge des
Reform- und Sparkurses in Kärnten, die sich in den kommenden Jahren
durch einen Schneeballeffekt verstärkt auswirken werden. So habe man
die Pensionsreform umgesetzt, die Pragmatisierung abgeschafft, die
Verwaltungsreform mit der Schaffung von zehn Kompetenzzentren
umgesetzt sowie in den letzten eineinhalb Jahren durch einen
selektiven Einstellungsstopp bereits 200 Planstellen in der
Hoheitsverwaltung einsparen können. Auch im Schulbereich habe man 180
Planstellen reduzieren können.

In vielen Bereichen sei damit eine Trendwende gelungen. So hätten die
Personalkosten im Jahr 2014 laut einer Hochrechnung bereits 260 Mio.
Euro betragen. Durch die Umsetzung des Personalbudgets Neu könne man
die Personalkosten auf 192 Mio. Euro absenken und in diesem Bereich
bis zum Ende der Periode 164 Mio. Euro einsparen. Auch die
Stabilisierung des Nettogebarungsabganges bei den Krankenanstalten
habe einen wichtigen Spareffekt. Entscheidend für die Entlastung der
Kabeg und eine bessere Refinanzierung sei die Abschreibung der
Landesdarlehen in Höhe von insgesamt 751,67 Mio. Euro gewesen.
"Dadurch bleibt mehr Geld für die qualitative Versorgung der
Patienten."

Es sei eine 20-prozentige Einsparung bei den Landesgesellschaften
gelungen, auch vor der eigenen Türe habe man gekehrt und etwa im
Bereich der Klubs, bei der Parteienfinanzierung oder der
Öffentlichkeitsarbeit gespart. Im Bereich der Ermessensausgaben
werden 2012 im Vergleich zu 2009 bereits über 100 Mio. Euro
eingespart. "Zugleich haben wir 2012 noch immer um 283,4 Mio. Euro
weniger an Einnahmen als im Jahr 2009. Dafür sparen wir bei den
Ausgaben massiv ein, diese liegen im kommenden Jahr um 303,9 Mio.
Euro unter jenen des Jahres 2009", so der Finanzreferent, der
ausdrücklich betonte, dass das Ergebnis 2012 ohne Einmaleffekte
erreicht werden könne.

Von 2010 bis 2015 habe man im budgetären Bereich die Neuverschuldung
bereits um 862 Mio. Euro reduzieren können. Im außerbudgetären
Bereich sei erstmals von 2011 auf 2012 ein Abbau der Schulden um
18,29 Mio. Euro möglich. Insgesamt müsse man im außerbudgetären
Bereich um 387,2 Mio. Euro weniger an Neuverschuldung aufnehmen als
ursprünglich im Budgetprogramm geplant war. "Das sind in Summe 1,25
Mrd. Euro, um die wir die nächste Generation an Zinsen- und
Rückzahlungsbelastung entlasten", sagt Dobernig.

Wesentliche Ausgabengebiete im Budget 2012 sind die Bereiche
"Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" mit 24,8 %, gefolgt
vom Bereich "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" mit 23,8 %.
"Sozialer Wohlstand und Familienförderung sind die Schwerpunkte
unserer Politik. Im Bereich Soziales, Familie und Senioren haben wir
mit 386,1 Mio. Euro oder 18 Prozent des Haushaltsvolumens eine solide
Basis, um den Mehrerfordernissen aufgrund der demographischen
Entwicklung gerecht zu werden", betonte der Landesrat. So gebe es im
Bereich der Pflegeheime eine Steigerung von rd. 1.000 Pflegebetten
bis zum Jahr 2014.

Auch der Gesundheitsbereich und der Bereich der Arbeit für die
Menschen haben entscheidende Bedeutung. "Wir werden daher in den
nächsten Jahren weiter Investitionen tätigen und Impulse setzen, um
die bestehenden Arbeitsplätze abzusichern und neue zu schaffen. So
wird der Bereich der Wohnbauförderung mit zehn Mio. Euro zusätzlich
budgetiert, bis 2014 soll ein Wohnbauprogramm mit 1.300 Wohneinheiten
umgesetzt werden." Dies sei bester Garant für eine weiterhin gute
Entwicklung der Bauwirtschaft.

"Neben der Fortsetzung des Reform- und Sparkurses ist für mich die
Weiterentwicklung unseres Landes das wesentliche Ziel. Daher werden
in den kommenden Jahren der Bereich Forschung & Entwicklung sowie
Bau- und Tourismusprojekte forciert", so Dobernig. Geplant sei der
weitere Ausbau des Lakeside Parks, die bestehenden Forschungszentren
sollen aneinandergekoppelt werden, um besser und abgestimmter
arbeiten zu können. Die notwendige Forschungsinfrastruktur werde in
Zukunft gemeinsam seitens des Landes angeboten.

"Über den KWF Technologiefonds wurden bisher 194,1 Mio. Euro in die
Entwicklung Kärntens als High Tech Standort investiert. Wir sind
stolz auf Unternehmen wie Infineon, LAM Research oder Mahle, sie
sichern gemeinsam rd. 5.000 Arbeitplätze und werden noch viele
weitere schaffen", betonte der Finanzreferent.

Im Projektbereich setze die Landesimmobiliengesellschaft wichtige
Impulse. Im Tourismusbereich verwies Dobernig auf die geplante
Errichtung der Therme St. Kanzian und des Erlebnisbades in
Klagenfurt, sowie die Sanierung der Therme Bad Bleiberg. Für das
Görtschitztal bringe die Umsetzung des Tibetzentrums in Knappenberg
einen wichtigen Impuls.

Es gehe beim Budget als Motor eines Landes um eine gesunde Mischung
aus Sparen und Entwickeln. "Ursprünglich haben wir im
Koalitionsprogramm ein Nulldefizit für das Jahr 2019 geplant.
Aufgrund unserer Anstrengungen werden wir es wesentlich früher,
spätestens 2016, erreichen. Wir werden noch einmal dort, wo es
möglich ist, ausgabenseitig die Daumenschreiben anziehen", erklärte
Dobernig, der Abteilungsvorstand Horst Felsner und seinem Team
besonderen Dank aussprach.
(Schluss)

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