Bundeskanzler Faymann: "Klare Unterscheidung zwischen Berufslobbyisten und gesetzlichen Vertretungen"

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute grundsätzlich darauf geeinigt,
dass Österreich auch weiterhin an einer Stabilisierung der Eurozone
mitwirkt", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag,
zu Beginn des Pressefoyers zunächst über eines der internationalen
Themen in der Sitzung des Ministerrates.

"Für uns ist es entscheidend, dass für die Schuldenkrise in
Griechenland eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Die bisherigen
Beiträge zum Euro-Schutzschirm wurden von uns erfüllt." Die
erweiterte Umsetzung des Rettungsfonds EFSF sei zur Zeit des
Pressefoyers noch von der Zustimmung des Parlaments der Slowakei
abhängig. Bezüglich der Freigabe der nächsten Tranche des
Hilfspaketes für Griechenland müsse der Bericht der Troika abgewartet
werden.

Geeinigt hat sich die Bundesregierung am Dienstag weiters auf das
neue Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz. "Unser Ziel ist
es, mehr Transparenz im Lobbying zu erreichen und geheime
Einflussnahmen zu verhindern", sagte der Bundeskanzler. Das neue
Gesetz sehe eine klare Unterscheidung zwischen Berufslobbyisten und
den gesetzlichen Vertretungen - den Kammern - sowie
Interessenverbänden vor. Das betreffe den Umfang der
Offenlegungspflichten sowie eine strenge Bestrafung bei Verstößen
gegen das Gesetz. Der Regierungsbeschluss werde nun an das Parlament
weiter geleitet.

"Die Beschäftigung in Österreich liegt erfreulicherweise weiter auf
Rekordniveau", sagte der Bundeskanzler. "In Hinblick auf die zu
erwartende ungünstigere Wirtschaftsentwicklung brauchen wir Maßnahmen
im Bildungsbereich. Bund und Länder werden 27,28 Millionen Euro in
die Erwachsenenbildung investieren. Damit können 12.400 berufstätige
Menschen ihren Bildungsabschluss nachholen", sagte Faymann. Ebenfalls
geeinigt habe sich die Bundesregierung auf die dauerhafte Fortführung
der Bildungskarenz für Berufstätige.

"Ich begrüße das von den Sozialpartnern in Bad Ischl am Montag
vorgelegte Maßnahmenpaket zur faktischen Anhebung des
Pensionsantrittsalters", sagte der Kanzler weiters. "Ziel ist es,
Menschen durch Integration länger im Arbeitsprozess zu behalten. Man
muss sich die Frage stellen, wie es gelingen kann, Menschen ein
gesundes Berufsumfeld zu bieten oder sie früh genug umzuschulen",
sagte Faymann. "Wer jedoch einen gerechtfertigten Anspruch auf
Invaliditätspension hat, dem darf dieser nicht leichtfertig verwehrt
werden. Das wäre keine menschenwürdige Vorgehensweise", so der
Bundeskanzler abschließend.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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