Berlakovich bringt Novelle des Chemikaliengesetzes in den Ministerrat ein

Wien (OTS) - Umweltminister Niki Berlakovich brachte heute eine
Novelle zum Chemikaliengesetz 1996 im Ministerrat ein.

"Mein Ziel ist aktiver Umwelt- und Gesundheitsschutz und die
Erhaltung der Lebensqualität für uns und unsere Kinder. Die
Vermeidung gefährlicher Chemikalien ist dabei ein zentrales Thema -
und da nicht nur heuer in dem von der UNESCO ausgerufenen Jahr der
Chemie. Mit dieser Novelle stellen wir die führende Rolle Österreichs
in diesem wichtigen umweltpolitischen Bereich sicher", so Berlakovich
zur heute eingebrachten Novelle, die die direkt geltenden
EU-Verordnungen, sowie die weiteren bestehenden nationalen
Bestimmungen in ein gemeinsames Gesetz integriert.

Mit der Novelle sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen
geschaffen werden, um die Durchführung und Überwachung der direkt
geltenden EU-Verordnungen sicherzustellen. Dazu gehören etwa die
REACH-Verordnung, wo es um die Registrierung, Bewertung, Zulassung
und Beschränkung von Chemikalien geht, sowie die CLP-Verordnung, die
die Einstufung, die Kennzeichnung und die Verpackung regelt. Das
Umweltministerium wird dabei in der Novelle als zuständige Behörde
für die REACH- und die CLP-Verordnung benannt und die fachliche
Kooperation mit dem Umweltbundesamt genau definiert.

Die Novelle beinhaltet auch Übergangsregelungen bezüglich der
Kennzeichnung von Chemikalien. Chemische Stoffe sind bereits jetzt,
Gemische jedoch erst ab Juni 2015 nach neuen Vorschriften zu
kennzeichnen. Das bereits seit Jahrzehnten in Österreich etablierte
Giftrecht, das den Verkauf von Giften - sprich besonders toxische
Stoffe - regelt, soll darüber hinaus durch Umstellung von einem
Bewilligungs- auf ein Meldesystem unter Beibehaltung eines möglichst
hohen Schutzniveaus zeitgemäß angepasst werden. Schließlich sind
gemäß der Novelle auch die Überwachungs- und Strafbestimmungen an den
gegenwärtigen Stand zu adaptieren und das Umweltressort in ein
EU-weites Produktsicherheitsnotfallsverfahren einzubinden.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, 6963

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