Wien (OTS/BMWFJ) - In der Diskussion um ein Atomstrom-Importverbot
spricht sich Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner
gegen vorschnelle Handlungen zum Nachteil des Energiestandorts
Österreich aus. "Auch wir wollen den Atomausstieg, aber zu rechtlich
einwandfreien und finanzierbaren Konditionen. Ein vorschneller
nationaler Alleingang auf Basis von Auftragsgutachten wirft
europarechtliche Probleme auf, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und
bringt Nachteile für Österreichs starke Position als
Energiedrehscheibe", betont Mitterlehner.

"Um eine möglichst objektive Entscheidungsbasis zu schaffen und ein
Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, haben wir daher bereits
den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt um eine Stellungnahme zum
Thema ersucht", betont Mitterlehner. "Zusätzlich werden wir ein
objektives Gutachten beim Rechtsdienst der EU-Kommission einholen, ob
ein österreichisches Atomstrom-Importverbot mit dem EU-Vertragsrecht
vereinbar ist", so Mitterlehner.

Darüber hinaus will Mitterlehner künftig verstärkt "strategische
Allianzen für mehr Strom-Transparenz" auf EU-Ebene schmieden,
insbesondere mit Ländern wie Deutschland, die ebenfalls aus der
Atomenergie aussteigen. "Wir setzen uns für die vollständige
Transparenz bei Importen und Exporten von Strom ein. EU-weit sollte
jede erzeugte Kilowattstunde mit einem Herkunftsnachweis versehen
werden, um den Druck für den Ausstieg aus der Atomenergie weiter zu
erhöhen", so Mitterlehner. "In der Praxis hieße ein sofortiges
Atomstromverbot derzeit, dass wir theoretisch die Leitungen an den
Grenzen kappen müssten, weil es aktuell auf europäischer Ebene keine
einheitliche Kennzeichnung für Atomstrom und Graustrom aus
unbekannter Herkunft gibt, der einen rechnerischen Atomstrom-Anteil
enthält", so Mitterlehner.

Unterstützt wird die Anti-Atom-Politik Österreichs durch Maßnahmen
auf nationaler Ebene, die den Atomstrom-Anteil reduzieren. "Die neue
Stromkennzeichnungsverordnung bringt mehr Transparenz für die Kunden.
Darüber hinaus haben wir mit dem neuen Ökostromgesetz den Ausbau der
Erneuerbaren Energien beschleunigt und werden schon in wenigen Jahren
bilanziell unabhängig von Atomstrom-Importen sein", so Mitterlehner.

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