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Rechtsexperten: "Atomstrom-Importverbot ist machbar"

Greenpeace und GLOBAL 2000 fordern Beschluss der Bundesregierung für atomstromfreies Österreich

Wien (OTS) - Ein österreichisches Atomstrom-Importverbot ist nach europäischem und internationalem Recht möglich und machbar. Das ergeben zwei unabhängige Rechtsexpertisen, die von Greenpeace und GLOBAL 2000 in Auftrag gegeben wurden. Sowohl europarechtlich als auch nach WTO-Recht darf aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes der freie Warenverkehr beschränkt werden. "Es bietet sich nun die einzigartige Chance, Österreich atomstromfrei zu machen und so der Atomlobby den Geldhahn zuzudrehen. Wir fordern den Beschluss eines Atomstrom-Importverbots durch die Bundesregierung beim nächsten Atomgipfel. Das wäre ein echter Durchbruch im internationalen Kampf gegen die Atomkraft", so die Geschäftsführer von Greenpeace und GLOBAL 2000, Alexander Egit und Klaus Kastenhofer.

Die Rechtsexpertisen der deutschen Umweltrechts-Juristin Dr. Michéle John und des österreichischen Energierechts-Spezialisten Dr. Reinhard Schanda zeigen, dass ein Atomstrom-Importverbot nicht gegen europäisches Recht verstößt. "Die Entscheidung über ein Importverbot fällt in die Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten. Zwar stellt ein solches Verbot einen Eingriff in den freien Warenverkehr dar, dieser wäre jedoch aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen gerechtfertigt", sind sich die Rechtsexperten Dr. Reinhard Schanda und Dr. Michéle John einig.

Ein Importverbot würde zwangsläufig zu einer geringeren Nachfrage nach Atomstrom führen, wodurch weniger Atomkraftwerke benötigt werden. "Wenn sich Länder wie Tschechien oder die Slowakei, mit dem Hinweis auf die freie Wahl der Energieträger, für Atomkraft entscheiden, dann muss Österreich auch die freie Wahl haben, keinen Atomstrom mehr zuzulassen", führt Alexander Egit aus. "Die Kraftwerke sind aufgrund der horrenden Baukosten ohnehin sehr schwer finanzierbar. Je kleiner der Markt für Atomstrom wird, desto uninteressanter wird es für Investoren, Atomkraftwerke zu bauen und zu finanzieren", ergänzt Kastenhofer.

Berechnungen von Greenpeace und GLOBAL 2000 im September 2011 zeigen, dass rund die Hälfte der österreichischen Energieversorgungsunternehmen weiterhin an Atomstromimporten festhalten. Die Gesamtmenge dieser Atomstromimporte nach Österreich entspricht der Produktion von zwei Atomreaktoren. Und das obwohl eine Market-Umfrage im Juni ergab, dass 80 Prozent der ÖsterreicherInnen gegen den Import von Atomstrom sind. Ganze 74 Prozent sprachen sich sogar dezidiert für ein Atomstrom-Importverbot aus. "Wir haben das Recht, die Bevölkerung und die ökologische Vernunft auf unserer Seite. Wir erwarten jetzt von der Regierung einen raschen Beschluss", so GLOBAL 2000 und Greenpeace abschließend.

Weitere Informationen:
www.greenpeace.at/atomstromimportverbot

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