- 09.10.2011, 10:15:32
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Steindl: Wie hoch sind die Werbekosten von Erwin Pröll tatsächlich?
Versteckte Parteienfinanzierung und verschwenderische Eigenwerbung müssen gestoppt werden
St. Pölten (OTS) - "Beim VPNÖ-Obmann Erwin Pröll scheint es
Programm zu sein, bei ihm unangenehmen Themen den Kopf in den Sand zu
stecken und zu schweigen - erst zu den ÖVP-Korruptionsskandalen,
jetzt zu seinen Werbekosten. Hat Pröll etwas zu verbergen?", so der
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl: "Erwin Pröll soll
endlich bekanntgeben, wie hoch die Werbekosten sind, die er seit
seinem Amtsantritt verursacht hat. Gerüchte sprechen dabei von mehr
als einer Milliarde Euro", so Steindl, der sich außerdem die Frage
stellt, wie viel Geld landeseigene bzw. landesnahe Unternehmen in die
Imagewerbung Prölls investiert haben.
Steindl, der vor wenigen Tagen ein Sieben-Punkte-Programm für mehr
Transparenz veröffentlichte, sieht es als bezeichnend, dass Pröll
dieses negiert: "Scheinbar ist die Forderung Prölls nach einer Steuer
für Superreiche nur eine nicht ernst gemeinte Alibi-Handlung. Dafür
spricht auch die Ablehnung der Beschränkung für Managergehälter in
landesnahen Betrieben durch die ÖVP in der vergangenen
Landtagssitzung. Pröll und sein Finanzlandesrat Sobotka, die immerhin
mehr als eine Milliarde Euro verzockt haben, scheinen noch immer
nicht begriffen zu haben, dass Transparenz bei der Verwendung von
Steuergeldern eine demokratiepolitische Notwendigkeit ist."
Im Hinblick auf die derzeitigen Korruptionsskandale rund um die ÖVP
weist Steindl einmal mehr auf Gerüchte über mögliche Geldflüsse nach
Niederösterreich hin: "Möglicherweise hat es im Zuge der noch nicht
aufgeklärten Geldflüsse und Beratertätigkeiten möglicherweise auch
Parteienfinanzierung der ÖVP NÖ gegeben. Pröll und Karner sollen dazu
beitragen, diese Vorwürfe zu entkräften. War doch Karner damals der
engste Mitarbeiter von Strasser und Strasser einer der engsten
Wegbegleiter Erwin Prölls - ich erwarte hier vollkommene Aufklärung",
so Steindl.
Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich Mag. Gabriele Strahberger Pressereferentin/Medienservice Tel.: 02742/2255/121 Mobil: 0664/8304512 mailto:[email protected] www.noe.spoe.at
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