Wien (OTS/SK) - Der Europarat hat am 26. September 2007
beschlossen, den 10. Oktober offiziell zum "Europäischen Tag gegen
die Todesstrafe" zu erklären. In 139 Ländern ist die Todesstrafe
gesetzlich abgeschafft oder wird zumindest nicht mehr praktiziert.
Für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und
Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte, ist
das trotzdem kaum Anlass zur Freude. "Sistierungen oder Moratorien
alleine sind noch nicht genug, die Todesstrafe gehört generell
abgeschafft", fordert Bayr. ****
Dramatisch bleibe die Situation in China und im Iran. China hält
Angaben zu Todesurteilen und Hinrichtungen weiter geheim, Amnesty
International schätzt, dass die Zahlen in die Tausende gehen. Neben
China vollstreckten der Iran (mind. 252), Nordkorea (mind. 60), Jemen
(mind. 53), die USA (46) und Saudi-Arabien (mind. 27) die meisten
Todesurteile. Weltweit sitzen mehr als 17.000 Menschen in
Todesszellen.
Bayr kritisiert vor allem die menschenrechtswidrige und untragbare
Situation in Saudi-Arabien und dem Iran. In beiden Ländern wird die
Todesstrafe auch an Minderjährigen vollstreckt. "Es kann nicht
angehen, dass im 21. Jahrhundert Knaben für pubertäre
gleichgeschlechtliche Neigungen oder junge Mädchen wegen
eingerissener Hymen gehängt werden. Ganz abgesehen von der gängigen
Praxis, Regimegegner auf diese Weise einfach aus dem Weg zu räumen",
betont Bayr.
Die Nationalratsabgeordnete hofft auf die von José Zapatero ins Leben
gerufene, internationale Kommission für die weltweite Abschaffung der
Todesstrafe. Ihr Ziel ist es, bis zum Jahr 2015 in allen Ländern, in
denen die Todesstrafe noch gesetzlich erlaubt ist, zumindest ein
Moratorium für die Vollstreckung der Todesurteile zu erwirken.
(Schluss) sc/mp
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