SP-Horner: Innenressort der ÖVP entziehen, statt dessen unabhängige Führung

Linz (OTS) - Die jüngsten Medienberichte über die Verdachtslagen
im Innenressorts sowie das Verhalten der Innenministerin und ihrer
Sektionschefs erfordern umgehend auch politische Konsequenzen.
"Der schwerwiegende Verdacht auf permanente kriminelle Handlungen
sowie die demokratiepolitisch inakzeptablen Aussagen von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die juristische
Selbstentblößung der vier Sektionschefs legen nahe, der ÖVP das
Innenressort umgehend zu entziehen. Dieser giftige Cocktail aus
krimineller Energie, Korruption, parteilichen Ermittlungen,
Beeinflussung von Zeugen, Verletzung des Amtsgeheimnisses, fehlendem
Anstand und unzulässigem massiven Druck auf die Justiz, gemixt von
Mikl-Leitner, Kabinettschef Michael Kloibmüller und ihrer Komplizen,
muss dringend entsorgt werden. Auch das Parlament muss alles im
kommenden U-Ausschuss und in den bestehenden zuständigen Ausschüssen
zum Innenressort untersuchen", fordert Christian Horner,
Landesgeschäftsführer der der SP OÖ, personelle Veränderungen in der
Herrengasse.

Die Verdachtslage sei so dicht, dass man auf keinen Fall zur
Tagesordnung übergehen könne. Um das zu erkennen, müsse man nur die
Chronologie der immer dichter werdenden Verdachtslage auszugsweise
betrachten:

- Kabinettschef Kloibmüller versucht Druck auf die Telekomführung
auszuüben, damit diese den Verdacht auf kriminelle Handlungen von
Angehörigen des Innenressorts und Alfons Mensdorff-Pouilly nicht
weiter äußert; die Justiz leitet Verfolgungshandlungen gegen
Kloibmüller ein;
- Kloibmüller und Co. stehen im Verdacht, geheime Unterlagen über
Ermittlungsergebnisse in Kriminalfällen unter Bruch der
Amtsverschwiegenheit an Privatpersonen, die gleichzeitig ehemalige
Angehörige des Innenressorts sind, weitergegeben zu haben; die Justiz
ermittelt;
- Innenministerin Mikl-Leitner stellt ihren Mitarbeitern in diesen
Causen einen öffentlichen Persilschein aus und greift die Justiz
unzulässigerweise an; gleichzeitig unterlässt sie die gesetzlich
gebotene Suspendierung der Verdächtigen in ihrem Ressort;
- bedenkliche Geheimvereinbarungen mit externen PR-Unternehmen, in
denen ehemalige Mitarbeiter des Innenressorts tätig sind, werden vom
Innenressort mit horrenden Honoraren bezahlt; der Inhalt der
Geheimverträge wird von Mikl-Leitner und Komplizen zu einer
unzulässigen Rechtfertigung für den Geheiminisverrat und
Amtsmissbrauch zurecht gebogen; die Staatsanwaltschaft untersucht;
- Michael Kloibmüller versucht nach der Methode haltet den Dieb, die
Unternehmensführung der Telekom in den Verdacht der Verleumung zu
bringen;
- die vier Sektionschefs des Innenressorts beweisen mit einer
Aussendung, dass sie juristisch nicht in der Lage sind, die
Rechtsnormen Suspendierung im Beamtendienstrecht und
Unschuldsvermutung im Strafverfahren auseinander zu halten, stehen
somit im Verdacht parteilich gegen ihren Amtseid zu agieren;
- die ermittelnden Kriminalisten in all den Verdachtsfällen gegen die
Ministeriumsspitze sind den Verdächtigen und ihren Helfern
berichtspflichtig; schon allein deswegen wäre eine umgehende
Suspendierung gesetzlich zwingend;

"Wenn man sich diese dichte Verdachtslage vor Augen hält, kann man
aus Sorge um den Rechtsstaat und die demokratischen Mindeststandards
in diesem Land nur zu dem Schluss kommen, dass die ÖVP das
Innenressort nicht mehr länger führen darf. Das wäre
demokratiepolitisch grob fahrlässig. Statt dessen wäre eine zumindest
temporäre unabhängige Führung durch untadelige Persönlichkeiten wie
etwa Ex-Rechnungshofpräsidenten und Korruptionsexperten Franz Fiedler
oder die beiden Volksanwälte Terezija Stoisits oder Peter Kostelka
eine Lösungsmöglichkeit. Die Lage ist so bedenklich, dass solche
aussergewöhnliche Maßnahmen nötig sind", steht für Christian Horner
fest.

Bei solchen Verhältnissen in einem der wichtigsten Ressorts der
Bundesregierung könne man außerdem nur auf die Rolle der unabhängigen
Medien hoffen, damit diese weiter solche Malversationen aufdecken, so
der SP-Landesgeschäftsführer .

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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