Antrittsbesuch der Innenministerin bei LH Dörfler

Klagenfurt (OTS/LPD) - Sehr viele wichtige Themen zu besprechen
hatten heute, Freitag, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der
Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die Innenministerin
absolvierte ihren Antrittsbesuch in Klagenfurt. Gesprochen wurde
unter anderem über Polizei, Digitalfunk, Asylwerber sowie das
Bundesamt für Asyl und Migration (BAM).

Der Kärntner Landeshauptmann berichtete, dass die Innenministerin
endlich seiner Forderung Rechnung tragen werde, Kärntner Polizisten
in ihre Heimat zu versetzen. "70 Kärntner Exekutivbeamte, die derzeit
vorwiegend in Wien tätig sind, sollen bis 2014 in den Bereich des
Landespolizeikommandos Kärnten versetzt werden." Außerdem wird schon
im Dezember 2011 ein nächster Ausbildungslehrgang starten. "Wie
müssen uns den Exekutivbeamtenmangel in einigen Jahren vor Augen
halten und bereits jetzt mit entsprechenden Maßnahmen dagegen
steuern. Das Abhalten von Ausbildungslehrgängen im eigenen Bundesland
ist eine Maßnahme, um die bevorstehenden Pensionierungen in den
nächsten zwei bis drei Jahren zu kompensieren", so Dörfler.
Mikl-Leitner habe, wenn aufgrund weiterer Pensionierungen Bedarf
bestehe, einen weiteren Lehrgang in Aussicht gestellt.

Zu der aktuellen Diskussion um den Digitalfunk sagte Dörfler,
dass der derzeit laufende Bundesrechnungshofbericht abgewartet werde.
"Wenn alle Fragen aufgeklärt werden konnten, wird sich im Anschluss
daran eine Arbeitsgruppe über weitere Schritte und
Umsetzungsmöglichkeiten austauschen."

Zum Thema Asyl betonte die Bundesministerin, dass sie auf
europäischer Ebene bemüht sei, die Zuwanderung wieder einzudämmen.
"Gemeinsam mit anderen EU-Staaten sollen jene Grenzen wie
beispielsweise Griechenland, die derzeit durchlässig sind, gesichert
werden. Positiv sei aber, dass die Verfahrensdauer seit dem neuen
Fremdenrechtsgesetz massiv gekürzt werden konnte. "53 Prozent der
Anträge werden derzeit innerhalb von drei Monaten erledigt, bis zu 90
Prozent der Anträge werden innerhalb von sechs Monaten abgewickelt",
so Mikl-Leitner.

Das Bundesamt für Asyl und Migration (BAM) werde auch Thema bei
der nächsten LH-Konferenz sein. Mikl-Leitner kündigte an, dass sie
BAM flächendeckend in den Bundesländern installieren wolle, um die
Kompetenzen im Asylwesen bei einer Bundesbehörde zu konzentrieren.
Die Gespräche laufen derzeit. Dörfler sagte, dass Kärnten seine
Position im Rahmen der Expertengruppe einbringen werde.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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