SP-Horner: Gesamtumbau des Steuersystems - Teile der Industrie und der Wirtschaft leben auf Kosten künftiger Generationen

Linz (OTS) - Auf Österreich kommt eine wichtige
Grundsatzentscheidung in Sachen Gerechtigkeit im Steuersystem zu. Die
von der Finanzwelt und den sogenannten Märkten verursachte Finanz-
und Wirtschaftskrise, die nur durch den massiven Rettungseinsatz der
Staaten und der Politik in ihren dramatischen Auswirkungen auf die
Menschen bisher einigermaßen abgemildert werden konnte, macht ein
umfassendes Umdenken notwendig.
"Auch wenn es die Profiteure wie IV-Präsident Veit Sorgen noch nicht
verstanden haben oder nicht hören wollen: Im österreichischen
Steuersystem ist es Zeit für Gerechtigkeit und die Beseitigung von
Steuerprivilegien. Die Profiteure und Verursacher des gegenwärtigen
fehlgeleiteten Finanzsystems und des manifesten Marktversagens in
Sachen Finanzierung der Staaten, müssen nun ihren Beitrag für die
Allgemeinheit leisten. Wir können es uns als Wertegemeinschaft
Österreich nicht mehr leisten, dass Millionärsprivilegien wie Teile
der Gruppenbesteuerung oder der Wegfall der Börsenumsatzsteuer, das
Fehlen der Finanztransaktionssteuer bestehen bleiben. Denn dadurch
wird der Allgemeinheit die Möglichkeit genommen, die durch die
Finanzkrise verursachten Schuldenberge für die künftigen Generationen
gerecht verteilt wieder abzubauen. Teile der Industrie und der
Wirtschaft leben so auf Kosten der künftigen Generationen", fordert
Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, ein gerechtes
Gesamtkonzept für eine umfassende Steuerreform.

Derzeit erinnere die Verweigerung von mehr Gerechtigkeit im
Steuersystem durch Teile der Finanzwirtschaft und der Industrie an
das irrationale Verhalten von Schiffbrüchigen, die lieber die Bretter
eines sinkenden Schiffes unter den Füßen haben, als an ein
naheliegendes neues Ufer zu schwimmen.
"Den Herrschern in der Wirtschaft sollte eigentlich klar sein, dass
die Bewältigung der Krisenkosten einen gerechten Beitrag von ihnen
erfordert. Es ist deplaziert, ständig von anderen
Gesellschaftsgruppen oder den Gebietskörperschaften Opfer zu fordern,
nur um die eigenen Vorteile zu sichern. Banken, Konzerne und die
Spekulationswirtschaft haben auf dem Vulkan namens freier
Kapitalmarkt lange Zeit ekstatisch mitgetanzt und sich begeistert von
den aufsteigenden Dämpfen, sprich Gewinnen, berauschen lassen. Der
Rausch sollte bald verflogen sein und damit der Blick auf die
Notwendigkeiten klar werden. Und die heißen unter anderem, gerechte
Vermögenszuwachssteuern, Reform der Gruppenbesteuerung und
Millionärssteuer. Dabei ist es zweitrangig, wie hoch die dabei zu
erzielenden Einnahmen sind. Will man Gerechtigkeit, kann man
Millionäre und Konzerne nicht privilegieren", ist für Horner klar.

"Warum soll es beispielsweise gerecht sein, dass Kleinverdiener mit
rund 1.350 Euro Monatseinkommen einen Eingangssteuersatz von 36,5 %
bezahlen, während Konzerne und deren Macher horrende Gewinne mit
Verlusten im Ausland gegenrechnen können? Damit Steuerleistung
vermeiden und etwa weiter umsatzsteuerfrei Aktien kaufen können,
während die Lohnsteuerzahler mit ihrem bereits versteuerten Einkommen
für den Kauf der sprichwörtlichen Wurstsemmel 10 % Umsatzsteuer
entrichten? Das WIFO gibt die Richtung vor: in einem dringend
notwendigen Gesamtkonzept für eine Steuerreform muss es zu einer
Besserstellung des Faktors Arbeit kommen. Dafür müssen große Vermögen
und Millionäre einen gerechten, höheren Beitrag leisten", ergänzt
Horner.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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