VP-Korosec/FP-Lasar ad AKH: Wiens Gesundheitsstadträtin muss unverzüglich handeln

Wien (OTS) - Nach dem Prozess gegen führende Mitarbeiter des
Wiener AKH in der sogenannten Zivildienstaffäre sehen die
Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec und
FP-Stadtrat David Lasar die zuständige Gesundheitsstadträtin am Zug.
Nachdem der Auftragnehmer AGO immer mehr unter Druck gerät und sich
die Stadt Wien bisher damit begnügt hat, involvierte Personen auf
andere Posten zu versetzen, müsse es jetzt Konsequenzen geben.

Sowohl Staatsanwalt Reich als auch die zuständige Richterin Hornich
hätten im Prozess die dunklen Machenschaften im AKH klar aufgezeigt
und bewiesen, dass man dieses korrupte System durchbrechen muss. Sie
könne daher die Kritik der Staatsanwaltschaft am Verhalten der Stadt
Wien in dieser Causa voll und ganz nachvollziehen, betont Korosec,
denn es sei in der Tat ein Skandal, dass man hier die höchste
Managementebene verschont und einfach versetzt habe, während die
einfachen Mitarbeiter/innen gleich suspendiert wurden. "Ich werde den
Verdacht nicht los, dass es sich bis zu einem gewissen Grad um
Bauernopfer handelt", erklärt Wiens FP-Stadtrat David Lasar.

Tricksereien bei Auftragsvergaben bereits 2004

Korosec: "AKH-Direktor Krepler hat uns stets erklärt, dass die
Ausschreibung der Vergabe über 1.000 Leiharbeitskräfte im AKH mit
größter Sorgfalt erfolgt sei. Wenn man jedoch die Fakten betrachtet,
dann zeigt sich, dass man im AKH seit Jahren darauf hingearbeitet
hat, damit die Firma AGO groß ins Geschäft kommt. Nur so ist es etwa
zu erklären, dass zwei Finanzstrafen gegen einen AGO-Geschäftsführer,
die aus vergaberechtlicher Sicht einen Zuschlag nicht ermöglich
hätten, 2004 bei der ersten Auftragsvergabe, wo es um 270
Leiharbeitskräfte gegangen ist, `übersehen` wurden."

Offensichtlich wurde bereits 2004 gezielt von einigen
AKH-Mitarbeitern damit begonnen, AGO mit Aufträgen zu versorgen,
damit diese Firma dann 2009 beim Großauftrag im Wert von 50 Millionen
Euro das notwendige Referenzprojekt im AKH vorweisen konnte.

Und Lasar betont: "Während wir im zuständigen Gemeinderatsausschuss
über Investitionen von weniger als zwei Millionen Euro abstimmen,
unterschreibt Krepler diesen 50-Millionen-Auftrag am Gemeinderat
vorbei einfach selbst. Nach diesem Gerichtsurteil muss der Vertrag
mit der AGO jedenfalls sofort und nicht erst Ende nächsten Jahres
gekündigt werden."

Angesichts dieser langen Vorlaufzeit, ist es unfassbar, dass man im
AKH den verantwortlichen Direktor Krepler bis dato in seinem Amt
belassen habe, obwohl nachweislich ein dubioses Netz aus
Gefälligkeiten und Freunderlwirtschaft ungestört aufgebaut werden
konnte, erklärt Korosec. "Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken", so
auch Lasar, "egal, ob Krepler nun überfordert war oder in böser
Absicht handelte, er ist der falsche Mann am falschen Ort!"

Die zuständige Wiener Gesundheitsstadträtin - die in der ganzen Causa
bis dato auf Tauchstation gegangen ist anstatt zu handeln - müsse
umgehend Maßnahmen ergreifen und auch personelle Konsequenzen auf
oberster Ebene ziehen, so die beiden Oppositionspolitiker unisono.
"Und das, auch wenn Krepler sowohl im Personenkomitee für Heinz
Fischer als auch für Michael Häupl Mitglied war", sieht Lasar einen
Grund für das bisherige krampfhafte Festhalten Wehselys an Krepler.

"Es kann nicht sein, dass die Stadt Wien Mitarbeiter der untersten
Ebene sofort suspendiert, und gleichzeitig die Mitwisser im
Management entweder auf Versorgungsposten versetzt oder noch rasch in
den Ruhestand schiebt. Hier liegt eindeutig ein gravierendes
Managementversagen vor. Herr Professor Krepler sollte daher umgehend
seinen Hut nehmen", fordern die VP-Gesundheitssprecherin und der
FP-Stadtrat erneut.

Rückfragehinweis:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
   mailto: [email protected]
   
   FPÖ-Wien Pressestelle
   4000/81794

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