Wehsely/Frauenberger: Spindelegger, Mikl-Leitner und Grillitsch versuchen von ÖVP-Korruptionsproblemen abzulenken

Wien (OTS/SPW) - "Die ÖVP hat in diesen Tagen ein dramatisches
Korruptionsproblem. Von dieser tristen Situation versucht nach
Vizekanzler Spindelegger und der nun selbst mit Problemen an der
Spitze ihres eigenen Kabinetts betroffenen Innenministerin
Mikl-Leitner nun auch der ÖVP-Bauernbundchef Grillitsch abzulenken.
Anders lassen sich die provinziellen Versuche, die Mindestsicherung
schlecht zu reden, nicht nachvollziehen", erklärten die Wiener
Sozialstadträtin Sonja Wehsely, stellvertretende Wiener
SPÖ-Vorsitzende, und die Wiener Integrationsstadträtin Sandra
Frauenberger am Freitag unisono. "Bei den beiden Mitgliedern der
Bundesregierung lässt sich das zwar ausschließen, bei
Bauernbund-Grillitsch hingegen muss man annehmen, dass er die
Rechtslage in Sachen Mindestsicherung einfach nicht so genau kennt.
Es kann keine 'Einwanderung in unser Sozialsystem' geben, da selbst
die Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke des
Mindestsicherungsbezugs ein Ausschließungsgrund für den Bezug ist",
so Wehsely und Frauenberger.****

"Die Bundeshauptstadt ist aber stolz darauf, die Mindestsicherung
jenen Menschen auszuzahlen, die sie brauchen und sicherzustellen,
dass niemand aus Scham auf eine Leistung verzichtet", so Wehsely.
Ziel sei es, soziale Härten abzufedern, Menschen zu unterstützen und
ihnen wieder ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. "Diese Menschen
haben es sich nicht verdient, pausenlos Verdächtigungen durch die ÖVP
ausgesetzt zu sein."

Der Anspruch auf die Mindestsicherung werde aber streng geprüft.
"Rund 40 Prozent der ErstantragstellerInnen erhalten die Leistung
zuerkannt, etwa 60 Prozent sind nicht anspruchsberechtigt, ihre
Anträge werden daher abgelehnt. Darüber hinaus ist der Bezug der
Mindestsicherung an die Arbeitswilligkeit geknüpft - fehlt diese,
wird die Mindestsicherung gekürzt", so Wehsely.

Frauenberger abschließend: "Populismus und das Schüren der ewig
gleichen Neiddebatte bringt uns gerade in der Integrationspolitik
keinen Schritt weiter. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine sachlich
fundierte und lösungsorientierte Integrationspolitik, so wie wir sie
in Wien verfolgen." (Schluss)

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Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
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