Razborcan: ÖVP hat sich von der "Europapartei" meilenweit entfernt

St. Pölten, (OTS/SPI) - Dass die niederösterreichische Volkspartei
sich mittlerweile meilenweit vom einstigen Nimbus einer
"Europapartei" entfernt habe, konstatierte der Europasprecher der
SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Gerhard Razborcan, anlässlich der Debatte
um ein Rederecht für EU-MandatarInnen im NÖ Landtag: "Anders ist es
nicht zu erklären, warum sich die ÖVP so dermaßen gegen eine wirklich
sinnvolle Maßnahme sträubt. Ein Europapolitiker der ersten Stunde wie
Alois Mock muss ja angesichts solcher Eskapaden an seinen Nachfolgern
in der Volkspartei verzweifeln." Das von der SPÖ geforderte Rederecht
von EU-ParlamentarierInnen sieht Razborcan als einen wichtigen
Beitrag, sich der EU wieder verstärkt anzunähern. "In der letzten
Zeit ist leider in den Köpfen eine immer größere Distanz zur EU
festzustellen. Diese Distanz muss aber überwunden werden und das von
uns geforderte Rederecht zu EU-relevanten Themen wäre dazu ein
probates Mittel gewesen. Es ist mehr als nur schade, dass eine solche
Gelegenheit wegen des reflexartigen Ablehnungsbedürfnisses der
niederösterreichischen ÖVP versäumt wurde", so Razborcan.

"Es hat ja fast den Anschein, dass die ÖVP manche ihrer
EU-MandatarInnen nicht mehr im Landtag sehen will, bei allem
Verständnis für persönliche Gründe, müssen aber dennoch höherrangige
Interessen den Vorrang haben! Und es würde eindeutig im Interesse des
Landes und aller BürgerInnen liegen, wenn ein Beitrag geleistet
würde, die Distanz zur Europäischen Union in den Köpfen ein Stück
kleiner zu machen", so Razborcan abschließend.

(Schluss) kr

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