Neugebauer: EU-Informationsgesetz sorgt für Transparenz und bessere Information

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mehr Information und Transparenz über die
Arbeit zwischen EU, Regierung und österreichischem Parlament bringt
das EU-Informationsgesetz, das heute, Donnerstag, in der Sitzung des
Verfassungsausschusses auf den Weg gebracht wird, zeigt sich der
Zweite Präsident des Nationalrates, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer,
zufrieden.

Mit dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente der
EU-Mitgliedsstaaten erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der
EU-Gesetzgebung erhalten. Dies wird nun mit dem EU-Informationsgesetz
und Anpassungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats verankert
und genau geregelt, führte Neugebauer aus. Dabei wird sichergestellt,
dass die Informationspflichten der Regierung über aktuelle
EU-Vorhaben genau festgelegt und der Informationsfluss zwischen
Regierung und Nationalrat effizienter gestaltet werden. Darüber
hinaus wird die Parlamentsdirektion gesetzlich verpflichtet, eine
Datenbank mit allen relevanten EU-Dokumenten zu führen, die auch für
die Öffentlichkeit zugänglich sein soll.

"Durch diese Beschlüsse erhalten die Abgeordneten die Möglichkeit,
sich genau über die geplanten Tätigkeiten von Regierung und EU zu
informieren. Das ist für uns eine wichtige Weiterentwicklung und
Grundlage unserer Arbeit", betonte Neugebauer. Gleich wichtig sei
aber, dass auch die Öffentlichkeit durch die Datenbank einen
transparenten und informativen Einblick in die Geschehnisse zwischen
EU und österreichischem Parlament erhält, freut sich Neugebauer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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