Lukas Mandl zu SP-Rudas: "Demokratie" heißt "Volksherrschaft"

Wien (OTS) - "Es gibt viele gute Gründe für eine Weiterentwicklung
unserer demokratischen Strukturen. Einem rot-grünen System den Weg zu
ebnen, das gehört sicher nicht zu diesen Gründen. Vielmehr sind die
von Rudas selbst genannten Motive für eine Wahlrechtsänderung ein
weiteres Indiz dafür, dass die SPÖ-Spitze den nötigen Respekt vor den
Grundfesten unserer Republik vermissen lässt. Wie sonst kann man sich
so verrennen, dass man einen Vorschlag für eine Wahlrechtsänderung
mit dem so möglichen Anwachsen der eigenen Macht argumentiert?",
fragt LAbg. Mag. Lukas Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen-
und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in der ÖVP.

"Die SPÖ soll nicht von Rot-Grün träumen, sondern in der
gegenwärtigen Koalition ihre Arbeit machen."

"Nach Hinweisen darauf, dass Faymann und Ostermayer die Meinungs- und
Medienfreiheit nicht ernst nehmen, dass Darabos der Wehr- und der
Zivildienst sowie die Arbeitnehmerrechte egal sind, dass Schmied eine
schleichende finanzielle Ausdünnung ihr nicht zu Gesicht stehender
Schulen ausheckt, lässt Rudas nun erkennen, dass das Wahlrecht für
sie ein Instrument der roten Machterhaltung ist. Dabei gibt es so
viele dringende und wichtige Aufgaben, die auch von den
SPÖ-Regierungsmitgliedern zu erledigen sind, die in der Koalition
vereinbart sind. Statt sich diesen Aufgaben zu widmen, liefert die
SPÖ immer wieder Aktionen, die mit Regierungsarbeit im Interesse des
Staatsganzen nichts zu tun haben. Die SPÖ soll nicht von einer
rot-grünen Koalition träumen, sondern in der gegenwärtigen Koalition
ihre Arbeit machen, wie das die ÖVP täglich tut", betont Mandl.

"Es geht um mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger."

"Das Wort 'Demokratie' heißt wörtlich 'Volksherrschaft'. Wenn über
Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie nachgedacht wird, dann
muss es um mehr Einfluss der Bevölkerung gehen, dann muss es darum
gehen, Menschen zu interessieren, zu involvieren, zu ermutigen und zu
ermächtigen. Für Wahlrechtsänderungen in diese Richtung habe ich
schon mehrmals Vorschläge präsentiert. Der ÖAAB hat darüber im
Frühling auch ein Expertenhearing veranstaltet, um eine seriöse
Wahlrechtsdebatte in Österreich möglich zu machen. Von Seriosität ist
bei der Rudas-Aktion aber keine Spur. Im gesamten Parteienspektrum
waren es bisher nur ÖVP-Parteiorganisationen, die den Wählerinnen und
Wählern mehr Einfluss gegeben haben, nämlich jene von
Niederösterreich und Graz durch Persönlichkeitswahlmodelle. Die
Bürgerinnen und Bürger haben von den erweiterten Wahlmöglichkeiten
intensiv Gebrauch gemacht. Dafür hatte es noch gar keine
Wahlrechtsänderung gebraucht. Rudas aber denkt nicht an das
Staatsganze, nicht an eine Weiterentwicklung unserer Demokratie. Sie
will einer rot-grünen Regierung an die Macht verhelfen. Und da das
bei Wahlen nahezu unmöglich ist, muss aus ihrer Sicht eben das
Wahlrecht geändert werden. Das ist eine üble Sache", erklärt Mandl
abschließend.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:[email protected]
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