SP-Horner: Innenministeriumsskandal - Suspendierung Michael Kloibmüllers gesetzlich geboten

Linz (OTS) - Der Skandal um den Verdacht der Beeinflussung der
Ermittlungen in Sachen Telekom durch höchste Mitarbeiter der
Innenministerin hat weitreichende Auswirkungen.
"Die Verdachtslage und das Beamtendienstrecht sind eindeutig. Ein
Beamter wie Michael Kloibmüller, der ständig im Verdacht krimineller
Handlungen steht, beginnend vom seinerzeitigen Email-Skandal, über
die Causa Telekom bis hin zu den Schmiergeld- und
Korruptionsskandalen rund um den VP-Grafen, ist umgehend zu
suspendieren. Eine Innenministerin, die diese Gesetzeslage nicht
erkennt und auch noch vor Abschluss der Ermittlungen ihrem
Kabinettschef einen Persilschein ausstellt, beschädigt das Ansehen
des Innenressorts und der dort tätigen MitarbeiterInnen. Denn das
Innenressort hätte als zentrale Ermittlungsdrehscheibe in den
Korruptionsfällen jeden Anschein von Befangenheit oder Vertuschung
kategorisch zu vermeiden", steht für SP-Landesgeschäftsführer
Christian Horner, früher selbst Kriminalbeamter und Angehöriger des
Innenressorts, fest.

Hier der Wortlaut der betreffenden Gesetzesstelle, § 112:
Wird über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt oder würden
durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur
Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder
wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die
Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen.

"Wer als Innenministerin hier nicht erkennt, wie vorzugehen ist,
damit das Vertrauen in die Ressortführung und in objektive
Ermittlungen nicht völlig untergraben wird, disqualifiziert sich für
dieses Amt. Wie weit muss es unter den VP-Innenministern wie
Strasser, Fekter oder Mikl-Leitner noch kommen, bevor Konsequenzen
gezogen werden. Hier werden sehenden Auges die Grundfesten unseres
demokratischen Rechtsstaats untergraben", sorgt sich der
OÖ-SP-Landesgeschäftsführer.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print