Kneifel kritisiert durchsichtiges Manöver von BZÖ-Bucher

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als bedauerlich unsensibles Zeichen und
durchsichtiges Manöver kritisierte der Vorsitzende der
ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, die Forderung von BZÖ-Obmann
Bucher, den Bundesrat abzuschaffen. "Diese Forderung ist weder neu
noch gut und sehr durchsichtig, wenn man weiß, dass das BZÖ aufgrund
mangelnder Wählerunterstützung nicht im Bundesrat vertreten ist",
sagte Kneifel und verwies darauf, dass gerade angesichts der heutigen
800. Sitzung des Bundesrates von einem Parlamentarier und Demokraten
ein wenig mehr Sensibilität und positive Unterstützung zu erwarten
gewesen wäre.

"Sowohl der Österreich-Konvent, als auch die
Landeshauptleutekonferenz haben die Bedeutung des Bundesrates als
Länderkammer in Österreich unterstrichen und sich klar gegen eine
Abschaffung der Zweiten Kammer ausgesprochen. Gerade unter der
oberösterreichischen Präsidentschaft der LH-Konferenz im ersten
Halbjahr 2011 konnten wir etwa mit dem Gemeindekooperationsgesetz
beweisen, dass auch vom Bundesrat wichtige Gesetze initiiert werden
können", betonte Kneifel.

"Diesen positiven Weg wollen wir fortsetzen: vor allem Materien an
der Schnittstelle von Bund- und Länderkompetenzen im Bereich der
Staatsreform sollen künftig vermehrt über den Bundesrat initiiert
werden", kündigte Kneifel an. Was die Forderung betreffe, wonach
Landeshauptleute im Bundesrat vertreten sein sollten, verwies Kneifel
darauf, "dass das jederzeit durchgeführt werden kann. Zwei
Landeshauptleute - Jonas und Krainer senior - haben das bereits
versucht, aber nach kurzer Zeit aus Zeitmangel wieder aufgegeben".
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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