Bundespräsident unterzeichnet Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetz

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute das vom
Nationalrat in einer Sondersitzung beschlossene sogenannte
Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetz unterzeichnet und damit dessen
verfassungsmäßiges Zustandekommen beurkundet.
Durch dieses Gesetz wird zum Zwecke der Unterstützung der
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes die Finanzministerin
ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union Garantien für die Begebung von Finanzierungen bis
zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 21,6 Milliarden Euro zu
übernehmen.
Damit tritt dieses Gesetz zeitgerecht in Kraft.

Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
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