Wowereits Rückzieher - Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Ganz überraschend kommt das Aus für Rot-Grün in Berlin
nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte zuletzt
immer mal wieder angedeutet, dass die knappe Mehrheit einer Koalition
mit den Grünen nicht eben eine solide Basis für eine langfristige
Zusammenarbeit wäre. Offenbar schielte Wowereit von Beginn an auf
eine Koalition mit der CDU. Diese würde ihm nicht nur eine breite
Regierungsmehrheit garantieren, sondern wohl auch einen bequemeren
Regierungspartner als die aufmüpfigen Grünen. Man darf vermuten, dass
der Streit um den Ausbau der Stadtautobahn nur ein willkommener
Anlass war, die Gespräche platzen zu lassen. Gleichzeitig hat dies
den für Wowereit reizvollen Nebeneffekt, sich in der von
wirtschaftlichen Problemen gebeutelten Hauptstadt als industrienaher
Regierungschef zu profilieren. Dass Wowereit auf die rot-grüne Option
verzichtet, zeigt zudem: Die SPD strebt nicht auf Biegen und Brechen
die Mehrheit im Bundesrat an, um die Länderkammer als
machtpolitisches Gegengewicht zur Regierung Merkel zu benutzen. Damit
ist klar: Die SPD setzt voll auf den Sieg bei der Bundestagswahl
2013.

Rückfragehinweis:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
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