Lopatka: StS Waldner beweist hochprofessionelles Vorgehen und diplomatisches Geschick in der österreichischen Außenpolitik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seiner ersten Ausschusssitzung als neuer
außenpolitischer Sprecher der ÖVP lobte ÖVP-Abg. Dr. Reinhold Lopatka
heute, Mittwoch, die fachliche und fundierte Stellungnahme von
Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner in der aktuellen Aussprache im
Rahmen der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses. Die aktuellen
weltweiten Entwicklungen, besonders im Nahen Osten, erforderten auch
von der österreichischen Außenpolitik ein hochprofessionelles
Vorgehen und diplomatisches Geschick. In der heutigen
Ausschusssitzung wurde dies durch den Staatsekretär unter Beweis
gestellt, so Lopatka, der einstimmig zum stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden gewählt wurde.

"Österreich stärkt derzeit seine traditionelle Rolle im Nahen Osten.
Mit gezielten Maßnahmen wie dem Schutz von religiösen Minderheiten
und Zivilisten in bewaffneten Konflikten oder auch die
unterstützenden Maßnahmen bei Reisetätigkeiten in der Region wird die
uns zugesprochene friedensstiftende Rolle weiter gestärkt. Wir müssen
auch besonders in Nordafrika unsere Verantwortung wahrnehmen und den
Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt unterstützen. Nur so
kommt es in den Unruhegebieten zu Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und
wirtschaftlicher Entwicklung. Hier ist auch die EU als unmittelbarer
Nachbar gefordert", betont Lopatka.

Besonders in Menschenrechtsfragen werde Österreich in den kommenden
drei Jahren eine besondere Rolle einnehmen. "Nach unserem weltweit
beachteten Engagement im UN-Sicherheitsrat werden wir jetzt im
UN-Menschenrechtsrat verantwortungsvoll einen Beitrag für die
internationale Staatengemeinschaft leisten. Besonders der Schutz von
Religionsfreiheit, die Förderung von Medienfreiheit und der Schutz
von Kindern und die Förderung ihrer Rechte sind dabei ein zentrales
Anliegen während unserer dreijährigen Mitgliedschaft" skizziert
Lopatka die österreichische Position.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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