Konsumentenschutztagung: Gemeinsam gegen die "Abzocker" im deutschsprachigen Raum

Wien (OTS/BMASK) - Österreichische KonsumentInnen nutzen heute
bereits Angebote aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. Der
europäische Wirtschaftsraum wächst auch für KonsumentInnen zusammen,
und zwar insbesondere dort, wo dieselbe Sprache gesprochen wird. Die
Kehrseite des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs ist es, dass
auch die unseriöse Wirtschaft zunehmend in mehreren Staaten tätig
wird. Oft beabsichtigt diese gezielt, der Rechtsverfolgung durch
Handlungen in verschiedenen Staaten zu entgehen. Daher sind bei den
diesjährigen Wilhelminenberggesprächen des BMASK zum Thema "Catch me
if you can! Geschäfte an der Grenze des Erlaubten" auch
VertreterInnen aus Deutschland und der Schweiz, aus Ungarn,
Liechtenstein und den Niederlanden mit dabei.

Ziel der Tagung ist es, die Kooperation der verschiedenen
AkteurInnen gezielt zu intensivieren, national und
grenzüberschreitend. Im Anschluss an die Wilhelminenberggespräche
findet daher eine Kickoff-Veranstaltung für vertiefte
Arbeitsgespräche zur Bündelung von Kräften im Kampf gegen die
"Abzocker" im deutschsprachigen Raum statt. Bundesminister Rudolf
Hundstorfer, der die Tagung eröffnete, betonte, dass die "Abzocker"
schon heute gegen verschiedenste Gesetze verstießen, aber einer
wirksamen Rechtsverfolgung allzu oft gekonnt entkommen. "Wenn sie
Jugendliche und ältere Menschen über den Tisch ziehen, so verstoßen
sie jedenfalls auch gegen den gesellschaftlichen Konsens, dass
Wirtschaften mit dem Grundsatz des "fair play" einhergehen muss. Und
da ist es auch zum Strafrecht nicht mehr weit", so der
Bundesminister.

Bei der Tagung kommen ExpertInnen aus den verschiedensten
Berufsgruppen (Konsumentenschutzbehörden,
Verbraucherschutzorganisationen, StaatsanwältInnen, RichterInnen,
PolizistInnen, AnwältInnen und Universitätsprofessoren) zusammen.
Gleichzeit dient die Tagung der Klärung von Rechtsfragen, die
KonsumentenschützerInnen aus den deutschsprachigen Ländern Tag für
Tag beschäftigen und dem Aufzeigen von Handlungsbedarf auf
rechtspolitischer Ebene. Die EU Richtlinie Verbraucherrechte, die in
den nächsten Tagen beschlossen werden und im Anschluss umzusetzen
sein wird, bietet hier auch neue Ansätze. So sollen KonsumentInnen
bei Internetgeschäften immer zuerst die Kostenpflichtigkeit
bestätigen müssen, bevor sie die Bestellung tätigen können. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Norbert Schnurrer , Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

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