Konsumentenschutz-Ausschuss debattiert Lebensmittelkennzeichnung Aussprache mit Gesundheitsminister Alois Stöger

Wien (PK) - Der Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats
begann seine heutige Sitzung mit einer Aussprache mit
Gesundheitsminister Alois Stöger. Auf der Tagesordnung standen
zudem Anträge von Freiheitlichen und Grünen. Die Freiheitlichen
fordern eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch von Tieren, die
mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.
Dieser Antrag wurde, ebenso wie ein Antrag der Grünen nach einem
Verbot von Herbiziden, die Glyphosat enthalten, mit S-V-Mehrheit
abgelehnt. Die Grünen warnen zudem vor gentechnisch veränderten
Zusätzen in importiertem Honig, ihr Antrag dazu wurde mit den
Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.

In der Aussprache mit Bundesminister Stöger kam ein breite
Palette von Themen zur Sprache. So stellte Abgeordnete Gabriele
Tamandl (V) die Frage nach dem Stand der Vorarbeiten zu einer
Neuordnung der Lebensmittelkontrolle, zu der es einen Fünf-
Parteien-Entschließungsantrag gebe, und zur Frage des Schutzes
von KonsumentInnen vor Täuschung über die Inhalte von
Lebensmitteln. Sie wollte wissen, ob eine Internetplattform mehr
Lebensmittelklarheit bringen könne. Auch Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) knüpfte an diese Fragen an und wollte wissen, wie
weit die Umsetzung der bereits vor zwei Jahren in einem Fünf-
Parteien Entschließungsantrag formulierten Forderung nach einem
Gütesiegel im Bereich Lebensmittel gediehen sei. Abgeordnete
Petra Bayr (S) vermisste konkrete Ergebnisse in der Umsetzung
dieses Gesetzes. Auch Abgeordnete Tamandl kritisierte den
Stillstand bei diesem Gesetz.

Abgeordneter Rupert Doppler (F) wollte wissen, welche
Konsequenzen der Minister aus der illegalen Weitergabe von
Krankendaten, die bei der Krankenkasse Tirol geschehen sei,
ziehe, und wieso das Instrument der Patientenverfügung so wenig
in Anspruch genommen werde. Er erkundigte sich nach der Haltung
des Minister zum Verbot von Bisphenol A, einer Chemikalie, die
als Weichmacher von Plastikprodukten im Verdacht der
Gesundheitsgefährdung steht, insbesondere bei Kinderspielzeug.
Abgeordneter Erwin Rasinger (V) thematisierte den "Datenklau" von
Gesundheitsdaten, und auch Abgeordneter Johann Maier (S) zeigte
sich erschüttert über den Vorfall und sah den Hauptverband der
Sozialversicherungen gefordert. Der Minister müsse entsprechend
auf ihn einwirken.

Abgeordneter Johann Höfinger (V) problematisierte die zunehmende
Praxis von Handelsketten, die inländische Lebensmittel zu
Aktionspreisen anbieten würden, um dann die erhöhte Nachfrage
letztlich mit ausländischer Ware abzudecken. Abgeordneter Spadiut
(B) fragte, warum die Verordnung über psychoaktive Substanzen
keine Aufnahme ins Suchtmittelgesetz gefunden hat. Abgeordneter
Gertrude Aubauer (V) fragte nach dem Stand des Nationalen
Aktionsplans Ernährung und die Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan
Bewegung und wollte wissen, ob eine "Fettsteuer" nach dänischem
Vorbild in Österreich überlegt werde. Abgeordneter Vock (F)
schließlich wollte wissen, wie sicher gestellt werde, dass kein
radioaktiv verseuchter Fisch aus dem Pazifik in den Verkauf
gelange.

In der Beantwortung der Fragen der Abgeordneten verwies
Bundesminister Alois Stöger auf Arbeitsgruppen zur Reform der
Kontrolle entlang der Lebensmittelkette, die gemeinsam mit den
Ländern an Verwaltungsvereinfachungen arbeiten, um ein
effektiveres Kontrollsystem zu erreichen. Was die angesprochene
Lebensmittelklarheit betraf, meinte Stöger, eine Homepage, die
über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln Auskunft gebe, sei eine
unterstützenswerte Initiative. Die Praxis von Lebensmittelketten,
ausländische Ware als inländische Ware anzubieten, stelle eine
klare Täuschung der KonsumentInnen dar, stellte er fest.

Was den Weichmacher Bisphenol A betrifft, der im Verdacht der
Gesundheitsgefährdung stehe, so sei Österreich das erste Land,
das sich für ein vollständiges Verbot einsetze, und spiele ein
Vorreiterrolle, unterstrich Stöger.

Abgeordnete Aubauer erfuhr, dass es selbstverständliche eine enge
Kooperation der Nationalen Aktionspläne Ernährung und Bewegung
gebe. Der Aktionsplan Ernährung setze vor allem bei den
Schulküchen an, da man die Grundlagen für gesunde
Ernährungsgewohnheiten bei den Kindern und Jugendlichen legen
müsse. Die erwähnte Fettsteuer hielt Stöger für nicht
zielführend. Österreich habe Transfette bereits verboten. Viel
wäre auch gewonnen, wenn man gewisse Lebensmittel, wie etwa
Zucker, nicht mehr subventionieren würde.

Zum Stand der Arbeiten am Gütesiegel für Lebensmittel stellte
Stöger fest, dass es einen bereits mit Wirtschaftsminister
Mitterlehner abgestimmten Gesetzentwurf gebe. Bedenken kämen noch
aus dem Landwirtschaftsministerium. Wichtig sei es, in der Frage
der Lebensmittelqualität vom Prinzip des kleinsten gemeinsamen
Nenners wegzukommen. Vielmehr müsse man Unternehmen motivieren,
innovative Schritte zur Verbesserung der Qualität von
Lebensmitteln zu setzen. Wesentlich sei es, dass die Produkte,
die die Menschen täglich kaufen, eine ausreichende Kennzeichnung
erhalten. Die Beteiligung der AMA, die von Abgeordneter Tamandl
angesprochen wurde, sei zu begrüßen, doch könne diese kein
Monopol erhalten. Man brauche von den Erzeugern unabhängige
Kontrollen, hier sehe er bei der AMA gewisse Probleme. Die
Landwirtschaft habe auch gewisse Sorgen, wenn es um die
Berücksichtigung des Tierschutzes in der Bewertung gehe. Ein gut
ausgearbeitetes Gütesiegelgesetz würde aber der Landwirtschaft
neue Handlungsspielräume eröffnen, sagte der Minister.

Abgeordnetem Vock versicherte Stöger, dass Produkte aus den
möglicherweise von Radioaktivität betroffenen Fangregionen
ständig überprüft würden. Ein besonderes Anliegen war
Bundesminister Stöger auch die Sicherung des Trinkwassers. Für
seinen nachhaltigen Schutz brauche man ebenfalls die Mitarbeit
der Landwirtschaft.

Zum Vorfall mit der illegalen Weitergabe von Gesundheitsdaten
merkte Stöger an, das Problem sei hier nicht der Hackerangriff
gewesen, sondern die unzureichende Sicherung der Daten. Das
Problem müsse gesetzlich geregelt werden, sodass ein solcher
Verstoß gegen die Datensicherheit auch gerichtliche Konsequenzen
habe. Abgeordneten Spadiut informierte der Minister, dass eine
Novelle zur Frage psychoaktiver Substanzen in Begutachtung sei.
Bei der Patientenverfügung werde man versuchen, im Rahmen der
Einführung des elektronischen Gesundheitsakts Vereinfachungen zu
erreichen.

GVO-Futtermittel: FPÖ fordert Fleisch-Kennzeichnung

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) argumentierte für einen
Entschließungsantrag seiner Fraktion (1278/A(E)), in dem eine
Kennzeichnungspflicht von Fleisch von Tieren, die mit
gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden,
gefordert wird. Österreich müsse hier aktiv werden, meinte er.
Abgeordneter Johann Maier (S) verwies darauf, dass es noch keine
Möglichkeit gebe, die Fütterung mit nicht zugelassenen
Futtermitteln nachzuweisen. Eine Kennzeichnung sollte über ein
nationales Gütesiegel geregelt werden, welche Produkte als
"gentechnikfrei" kennzeichnen können.

Auch Bundesminister Stöger bemerkte, eine solche Kennzeichnung
wäre das sinnvollste. Eine Kennzeichnung dagegen, die nur auf
gentechnisch veränderte Bestandteile verweise, würde bloß zur
Normalisierung solcher Produkte führen, ohne den KonsumentInnen
eine Alternative anzubieten. Abgeordneter Johann Höfinger (V)
verwies auf die freiwillige Kennzeichnung der AMA und darauf,
dass die geforderte Form der Kennzeichnungspflicht nicht
umsetzbar wäre. Er plädierte für die Ablehnung des Antrags.

Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit abgelehnt.

Grüne: Gentechnisch veränderte Zusatzstoffe in Honig verbieten

Ebenfalls um gentechnisch veränderte Produkte ging es in einem
Antrag von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G). Er warnte vor
gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Honig und fordert in
einem Entschließungsantrag (1659/A(E)) den Gesundheitsminister
auf, sicherzustellen, dass kein Honig in den Handel gelangt, der
nicht zugelassene gentechnisch veränderte Zutaten enthält. Es
handle sich dabei etwa um Pollen gentechnisch veränderter
Pflanzen, erläuterte Abgeordnete Birgit Schatz (G). Diese seien
zuletzt durch ein EuGH-Urteil eindeutig als verbotene
Inhaltsstoffe definiert worden.

Bundesminister Alois Stöger bezog sich ebenfalls auf das kürzlich
zu der Frage von Zusatzstoffen in Honig ergangene EUGH-Urteil als
richtungsweisend. Es sei die Frage, wie diese Entscheidung in
eine gesamteuropäische Lösung umgesetzt werde. Grundsätzlich sehe
sich Österreich in seiner Haltung der Nulltoleranz in Fragen der
gentechnisch veränderten Lebensmittel bestätigt.

Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

Grüne fordern ein Verbot von glyphosathältigen Herbiziden

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warnt vor der weithin
unterschätzten Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat in
Pflanzenschutzmitteln, vor allem in dem sehr verbreiteten Mittel
"Roundup". Bedenklich sei, dass dieses leicht zugänglich sei und
etwa auch in Baumärkten angeboten werde. Er verwies auf Studien,
die den Stoff in Zusammenhang mit Krebserkrankungen und Störungen
der Embryonalentwicklung bringen, und forderte in einem
Entschließungsantrag (1635/A[E]) eine Evaluierung der
Auswirkungen von Glyphosat im Heim- und Gartenbereich auf die
KonsumentInnen sowie bis zum Vorliegen von Ergebnissen dieser
Untersuchungen ein Verbot von glyphosathältigen
Pflanzenschutzmitteln.

Abgeordneter Höfinger (V) verwies auf Studien, welche die
toxikologische Unbedenklichkeit von Glyphosat stützen, sowie auf
einen gleichlautenden Antrag im Landwirtschaftsausschuss, und
plädierte für die Ablehnung des Antrags. Abgeordnete Birgit
Schatz (G) widersprach Höfinger, es gebe sehr wohl
ernstzunehmende Bedenken, und aufgrund des freien Verkaufs der
Herbizide sei das Thema auch eine Angelegenheit des
Konsumentenschutzes. Abgeordneter Johann Maier (S) plädierte
dafür, dem Thema Pestizide ständige Aufmerksamkeit zu schenken,
und regte Schulungen für AnwenderInnen von Pflanzenschutzmitteln
an.

Der Entschließungsantrag der Grünen wurde mit S-V-Mehrheit
abgelehnt. (Fortsetzung Ausschuss fürKonsumentenschutz)

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