Stoppzeichen für Steuererfinder

Salzburg (OTS) - Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer,
Solidarbeitrag - kein Tag ohne Steuererhöhungsidee. "Mit schlecht
durchdachten Schnellschüssen und ständig getrommelten
Besteuerungsideen, die höchst widersprüchlich ausfallen, gibt die
Politik insgesamt ein denkbar schlechtes Bild ab - und das in Zeiten
erhöhter wirtschaftlicher Unsicherheit", betont WKS-Präsident Julius
Schmalz. Österreich brauche aber nicht einen vielstimmigen Chor, wie
Mittelstand und Betriebe noch mehr belastet werden könnten, sondern
das ganze Gegenteil: "Österreich muss einen klaren Reformkurs
einschlagen, nicht einen Kurs zur weiteren Aufblähung der
Steuerquote, die jetzt schon EU-Spitze ist. Österreich braucht eine
klare Standortpolitik, nicht eine populistische Sprechblasenpolitik,
die mit Einzelmaßnahmen verwirrt und verunsichert", kritisiert
Schmalz.
Offenbar entgehen der Politik die beunruhigenden
Konjunkturprognosen einer drohenden Stagnation. Gehe es in dieser
unerträglichen Art und Weise weiter, werde nur das Vertrauen in die
Zukunft und die ohnehin geringe Investitionsbereitschaft der Betriebe
weiter unterminiert, warnt der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident
vor den angedachten neuen Belastungen. Er fordert ein Ende des
Erfindens neuer Steuerbelastungen, egal, von welcher Partei
"Vorschläge" eingebracht werden. Denn mit jedem weiteren
Belastungsvorschlag werde eine völlig falsche Dynamik in Gang
gesetzt: Wer Steuern erhöhen will, denke nicht über Reformen nach,
sondern steuere das Land in eine gefährliche Sackgasse mit noch
höheren Steuern und einem trotzdem wachsenden Strukturdefizit samt
steigender Staatsverschuldung. "Daher kann es für die Wirtschaft nur
heißen: keine neuen Steuern, aus welchen Motiven auch immer, keine
unüberlegten Rechenübungen, wer für wen solidarisch sein muss, was
letztlich doch nur den Mittelstand trifft. Stattdessen ist - endlich!
- das Ausschöpfen sämtlicher Effizienzreserven und Reformpotenziale
anzugehen. Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, hat die
Regierung das Recht, über neue Steuern-, Abgaben- oder
Gebührenerhöhungen nachzudenken!"

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Salzburg, Presseabteilung
Tel.: 0662/8888 DW 345
mailto:[email protected]

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