Wird deshalb die neue Lottokonzession möglichst schnell vergeben um vollendete Tatsachen zu schaffen?
Wien (OTS) - Wie wenig der Gesetzgeber seinen eigenen, nur
vordergründig rechtsstaatlichen, Zielsetzungen gerecht wird, sieht
man auch an den, teilweise monströs ins Gegenteil verzerrten,
Spielerschutzregelungen.
Die verfassungs- und europarechtlich höchst bedenklichen
"Neuerungen" im Glücksspielgesetz sind darauf ausgelegt, fast alle
Anbieter am österr. Glücksspielmarkt zu ersetzen. Der, die
Konsumenten schützende, Wettbewerb, wird (noch dazu mit absurden
Begründungen) ausdrücklich und so weit wie möglich verhindert. Von
weit über 1000 betroffenen Betrieben bleiben allerhöchstens noch 18
über! Diese verschiedenen Gleichheitsverletzungen und schwerwiegende
Eingriffe in die Grundrechte der Freiheit der Erwerbstätigkeit und
des Eigentumsrechtes, zugunsten privilegierter fremder Rechte,
werden, auch in Wien, nicht ohne Folgen bleiben.
Zusätzlich wird die Ausbeutung der Konsumenten, (ungeniert als
Spielerschutz vorgeheuchelt) mittels der, per Gesetz, extra
reduzierten Gewinnchancen, in einem bisher unbekannten Ausmaß
ermöglicht. Falls dann Spieler ihre Verluste einklagen wollen, ist
das für die neuen Konzessionäre nicht weiter tragisch. Zum Nachteil
der Konsumenten haben die Verantwortlichen im Finanzministerium auch
für diese Fälle schon vorgesorgt.
Die normalen Automatenaufsteller, nicht aber die privaten
Monopolkonzessionäre, hafteten bisher für mangelhaften Spielerschutz
gemäß ABGB 3 Jahre rückwirkend in unbegrenzter Höhe. Unter
Missachtung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, ist dieser,
bisher unbegrenzte, Schadenersatz jetzt im neuen Glücksspielgesetz
extra auf zukünftig maximal 36 Monate des Existenzminimums (Euro
28.562.-) reduziert worden. Egal wie viele Hundertausende von einem
mangelhaft geschützten Spieler verspielt werden. So öffnet das neue
Glücksspielgesetz der besonders risikolosen Ausbeutung der
Konsumenten ganz gezielt Tür und Tor.
Rückfragehinweis:
Helmut Kafka, Pressesprecher
Automatenverband.at, Tel.: 01 920 33 33
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