Wien (OTS) - "Die ungarische Regierung geht ein Jahr nach der
Giftschlamm-Lawine sehenden Auges in die nächste Umweltkatastrophe.
Die Veranwortung für die tickenden Giftschlamm-Zeitbomben in Ungarn
an die EU und Brüssel abschieben zu wollen, ist dabei jedoch eine
Chuzpe der Sonderklasse: Lässt die Orbán-Regierung ansonsten keine
Gelegenheit aus, um europäische Solidarität mit Füßen zu treten,
sollte hier ein EU-Superfonds einspringen, um für die von ungarischen
Unternehmen nach wie vor verursachten Schäden aufzukommen", erklärt
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen, zum
morgigen Jahrestag der Giftschlamm-Katastrophe in den westungarischen
Ortschaften Devecser und Kolontár. Der ungarische
Umweltsstaatssekretär Zoltan Illes hatte vergangene Woche gegenüber
der APA einen "EU-Superfonds" zur Finanzierung der Sanierung weiterer
Giftschlammbecken in Ungarn verlangt.

Lunacek: "Die Versäumnisse ungarischer Umweltpolitik müssen jedoch in
Budapest und nicht in Brüssel nachgeholt werden. Es kann nicht sein,
dass die Orbán-Regierung jetzt eine Art Kollektivschuld für die
Europäische Union verhängt. Ungarische Unternehmen haben diese
Giftschlamm-Deponien mit ihren lebensgefährlichen Abfällen gefüllt
und füllen sie nach wie vor damit. Die Haftungsfrage ist nach dem
Verursacherprinzip damit eindeutig geklärt. Premier Orbán sollte mit
diesen Firmen im eigenen Land so Klartext reden, wie er das mit
ausländischen Banken zu tun pflegt. Er trägt letztlich die
Verantwortung, sollten die Donau oder andere Flüsse aufgrund eines
neuerlichen Giftschlamm-Desasters in eine Rotschlamm-Brühe verwandelt
werden."

Die Europaabgeordnete verweist besonders auf die weiteren
gefährlichen Lagerbecken in der Region um Almasfüzito, praktisch am
Ufer der Donau. Die Gefahr eines Unglücks in diesen Anlagen ist
Experten zufolge geringer, weil der Schlamm dort eingedickt sein
soll, aber es gibt keine Garantie. "Auch die Deiche der Giftschlamm-
Lagerstätten des Aluminium-Werks bei Kolontár wurden wenige Wochen
vor dem Unglück kontrolliert und als sicher eingestuft", kritisiert
Lunacek, "nicht auszudenken, wenn ein Hochwasser die Dämme bei
Almasfüzito aufweicht und der Rotschlamm in die Donau gelangt."

Lunacek fordert eine "Inspektion der Inspektion", denn "es reicht
nicht aus, wenn wir auf EU-Ebene hohe Umweltstandards beschließen,
die Nationalstaaten aber mit der Umsetzung säumig sind. Daneben ist
die EU-Kommission gefordert, endlich die in Kolontár zutage
getretenen Lücken bei Haftungsfragen zu schließen. Dabei muss
sichergestellt sein, dass für den Katastrophenfall von den
Verursachern ausreichende finanzielle Rücklagen angelegt und
Versicherungen abegschlossen werden müssen. Das sollte besagte
Unternehmen dazu zwingen, mehr und besser als bisher auf die
Einhaltung von Sicherheits- und Umweltkriterien zu achten."

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