RfW-BO Amann: Schluss mit "Steuer-Gegacker" in der ÖVP - Reformen statt Steuererhöhungen sind jetzt gefordert!

Wien (OTS) - "Schluss mit "Steuer-Gegacker" in der ÖVP! Was man
angesichts des 2012 stotternden Wirtschaftsmotors braucht, sind ein
Konjunkturpaket sowie Verwaltungsreformschritte und Einsparungen in
der Bürokratie", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann zu den neuen
Steuer-Erhöhungsideen der Landeshauptleute Pröll und Pühringer. "Denn
was herauskommt, wenn Vertreter dieser Regierungsparteien von einem
"Solidarbeitrag" reden, ist wohl jedem klar: eine weitere massive
Belastung des Mittelstands, und damit auch der zahlreichen kleinen
und mittleren Unternehmen in Österreich", so Amann.

Wenn die ÖVP-Landeshauptleute Pröll und Pühringer jetzt einer
weiteren Steuererhöhung das Wort reden, dann ignoniere man die
konjunkturpolitischen Gewitterwolken, die den Wirtschaftsstandort
Österreich überziehen werden, offensichtlich konsequent. Anstatt
einer weiteren Umverteilung zu Gunsten des Staates müsse es jetzt im
Gegenteil eine Steuerentlastung, einen Gebührenstopp und damit einen
Inflationsstopp geben. "Dazu müssten die entsprechenden budgetären
Vorkehrungen für ein konjunkturpolitisches Maßnahmenpaket 2012
demnächst getroffen werden", so Amann.

"Und je länger die Großkoalitionäre eine Struktur- und
Verwaltungsreform hinauszögern, desto länger lassen sie jene Mittel
"auf der Straße" liegen, die man für die Sanierung des
Staatshaushaltes dringend braucht", so Amann. Über die mangelnde
wirtschaftspolitische Kompetenz von Spitzenrepräsentanten der
ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP könne man sich jedenfalls nur
wundern. "Wirtschaftskammerpräsident Leitl sollte als
ÖVP-Spitzenrepräsentant endlich ein Machtwort in der eigenen Partei
sprechen und die eigenen Parteifreunde zu Reformen zwingen", so
Amann.

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat 
      Isolde Seidl 
      Tel.: 01 / 408 25 20 -14 
      [email protected] http://www.rfw.at

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