Kopf: Unsere Demokratie ist zu wertvoll, um sie Gaunern in Politik und Medien anzuvertrauen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Da tun sich Abgründe der moralischen
Verwerflichkeit auf, die die Grundfesten der Zweiten Republik
erschüttern." Mit diesem Zitat hat der Verleger Manstein nicht nur
die bekannten und in Diskussion stehenden Korruptionsfälle an der
Schnittstelle von Politik und Wirtschaft gemeint, sondern auch
Politiker, die sich mit Steuergeld Medienberichterstattung kaufen und
Zeitungsherausgeber, die Politikern Inserate abpressen. Das erklärte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Freitag, in der Sondersitzung
des Nationalrats.

"Wir haben in Österreich ein Problem mit Moral und Anstand. Wir sind
das Gespött im Ausland", verwies Kopf auf Berichte in deutschen
Zeitungen über die "Amigos in Austria". "Diese Dinge ziehen wie ein
Taifun durch Österreich, und das Auge dieses Taifuns ist mitten unter
uns", betonte Kopf. Er bedauere es zutiefst, dass jene, die
versuchen, anständig und seriös Politik zu machen, unter den wenigen
zu leiden haben, "die Dinge tun, die moralisch verwerflich und
gesetzlich nicht in Ordnung sind".

"Diese Dinge gehören auf den Tisch", forderte Kopf einmal mehr die
lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe, die im Raum stehen und zeigte
sich in diesem Zusammenhang froh darüber, dass es den geforderten
Untersuchungsausschuss nun tatsächlich geben wird.

Darüber hinaus brauche es aber strengere Regelungen und Gesetze, fuhr
Kopf fort: "Wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechts für
Mandatare mit der Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung. Wir
brauchen eine Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften
von Mandataren nach dem deutschen Modell, ein Lobbyingverbot für
Mandatare, die Schaffung eines Lobbyistenregisters, ein Verbot von
Provisionen und ein Verbot der Einschaltung von Mittelsleuten bei
öffentlichen Aufträgen. Zusätzlich soll es auch eine verpflichtende
Offenlegung öffentlicher Aufträge von Unternehmen in Parteinähe
geben, eine Offenlegung von Parteispenden und die Transparenz bei der
Vergabe von Regierungsinseraten.

Der Presserat habe einen Ehrenkodex zur Trennung von kommerzieller
und redaktioneller Berichterstattung verabschiedet. "Wer sich dem
nicht unterwirft, hat keine Inserate von Regierungsstellen zu
bekommen", forderte Kopf. Darüber hinaus sei es für die Beurteilung
der redaktionellen Arbeit von Medien notwendig, zu wissen, in wessen
Eigentum die Medien stehen - "dazu muss man auch hinter Treuhand- und
Stiftungskonstruktionen schauen können".

Vor dem Sommer haben die Klubobleute ein Gespräch über ein
Antikorruptions- und Transparenzpaket begonnen. "Es wäre an der Zeit,
dass wir uns noch einmal zusammensetzen und einen zeitlichen Fahrplan
konkretisieren. Ziel muss es sein, alle diese Maßnahmen noch vor
Weihnachten - eventuell in einer Sondersitzung - als Paket zu
beschließen. Sonst können wir unsere Glaubwürdigkeit nicht wieder
erringen", mahnte der ÖVP-Klubobmann. Eine parlamentarische Enquete
mit internationalen Experten könnte zur Beschleunigung dienen.
"Unsere Demokratie ist zu wertvoll, um sie Gaunern in Politik und
Medien anzuvertrauen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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